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23.06.2017

Verdacht der Hetze ist kein Kinderspiel

Der neue Alarm um Islam-Kindergärten ist zu ernst für ein billiges Match, rotes Wien gegen schwarzen Minister.

Der neue Alarmruf in Sachen Islam-Kindergärten ist zu ernst für ein billiges Match Rot gegen Kurz.

Josef Votzi | über die Gefahr der Verhetzung von Kindern

Die Szene war der Hit in den sozialen Medien. Das Setting: Außenminister Sebastian Kurz und Stadträtin Sonja Wehsely präsentieren sich nach einem "Gipfelgespräch" über islamische Kindergärten. Dem Treffen war eine Debatte um Aussagen eines islamischen Religionspädagogen vorausgegangen. Ednan Aslan war auf Wunsch des Integrationsministeriums Berichten nachgegangen, in einigen Wiener Kindergärten werde alles getan, um eine erfolgreiche Integration zu behindern: Deutsch bleibe eine Fremdsprache und religiöse Indoktrination stünde auf der Tagesordnung. Aslans drastischer Befund: "Radikalität fällt nicht vom Himmel. Radikalität ist das Ergebnis eines Prozesses, und dieser Prozess fängt im Kindergarten an. Wenn Sie lernen, einen Menschen zu verachten, dann ist ihn zu töten nur eine technische Aufgabe." Kindern werde etwa gesagt, sie dürften nicht mit Menschen zusammen sein, die Schweinefleisch essen, Alkohol trinken oder in einer unehelichen Beziehung sind.

Die öffentliche Aufregung war zu Recht groß: Erstmals bestätigt ein Insider, dass es nicht um ein paar Einzelfälle geht. Sein Problemaufriss sei repräsentativ.

Die Stadt Wien war in diesen Dezembertagen 2015 in Erklärungsnotstand. Bei einem rasch einberufenen Gipfel einigte man sich mit Kurz auf mehr Kontrollen und ein umfassende Experten-Studie unter Aufsicht Aslans. Sonja Wehsely glaubte da offenbar schon das Ärgste hinter sich. Als Kurz neben ihr stehend vor den Medien einmal mehr sein Mantra bekräftigt ("Es ist ein Problem, dass Kinder religiös und sprachlich abgeschottet aufwachsen ..."), fällt sie ihm abrupt ins Wort: "Herr Minister, geh bitt – jetzt haben Sie sich schon genug profiliert ...". Kurz schaut sie ungerührt an und fragt nach einer kurzen Pause: "Geht’s jetzt?"

Erfundenes Problem? Insider widerspricht

Fast zwei Jahre danach: Gleiche Themenlage in leicht geänderter Besetzung. Sebastian Kurz legt noch eins drauf und fordert nun eine "Schließung islamischer Kindergärten". Sonja Wehsely hat der Politik den Rücken gekehrt. Sein neues Gegenüber, Häupls neues Protegé, Bildungsstadt Jürgen Czernohorszky, kontert: Verstärkte Kontrollen hätten bereits Wirkung gezeigt. Die Politik sei nicht dazu da, "sich mit erfundenen Problemen zu beschäftigen". Geschenkt, wenn die Zuspitzung auf beiden Seiten allein dem Wahlkampf geschuldet wäre. Aber die Überbringer schlechter Nachrichten als Erfinder von Problemen zu denunzieren, ist mehr als politisch kühn.

Denn was sagt der Experte? Ednan Aslan ist zwar gegen ein generelles Verbot von Islam-Kindergärten. Mehr als die Hälfte der Kindergartenbetreiber (!), so der islamische Religionspädagoge, sollten aber keine Genehmigung mehr erhalten, weil sie verbohrten Ideologien nachhängen. Wenn wahr ist, was Aslan behauptet, dann ist Gefahr im Verzug. Denn hier geht es nicht mehr um das Match schwarzer Minister gegen rote Stadt Wien. Es geht um die Gefahr der nachhaltigen Vergiftung Tausender unschuldiger Kinderseelen – und das duldet keinen Aufschub.