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12.07.2017

Verbote, ja bitte! Kontrollen, geh bitte!

Imame auf der Payroll Erdoğans sind am Papier ein No-Go. In der Praxis regiert weiter der Schlendrian.

Österreichs Imame am Gängelband Erdogans? Das ist längst verboten, wurde aber noch nie kontrolliert

Josef Votzi | über den Schlendrian bei Islam-Vereinen

Schauplatz Belgien: In dem an Vielfalt gewohnten Land gilt seit 2011 ein Verschleierungsverbot. Bei Verstößen drohen neben Geldstrafen bis zu sieben Tage Haft. Die Belgier nehmen das Verbot offenbar ernst. Zwei Musliminnen fühlten sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt und zogen vor den EU-Menschengerichtshof. Die Richter wiesen die Klage gestern ab.

Schauplatz Österreich: Die Regierung hat schon vor eineinhalb Jahren mit großem Trommelwirbel die Finanzierung heimischer Imame aus dem Ausland verboten. Die Politik will signalisieren: Sie schaut nicht mehr zu, wie der türkische "Sultan" mit Hunderten Moscheevereinen sein Herrschaftsgebiet verbreitert und festigt.

Österreichs Islamgesetz machte auch in der EU Furore: Jüngst priesen die CDU-Spitzen den neuen Rechte- und Pflichtenkatalog des (noch aus der Monarchie stammenden) Gesetzes als Blaupause für Deutschland an. Eines sollte es sich nicht zum Vorbild nehmen: Die Lex Erdoğan ist totes Recht. Bis heute wurde kein einziges Mal überprüft, ob und wer gegen die neuen strengen Regeln verstößt. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar könnte das nicht einmal, wenn sie wollte. Ihr "Kultusamt", das diesen Job zudem übernehmen müsste, verfügt über fünf Beamte. Die Islam-Kindergärten in Wien lassen grüßen. Was immer hierzulande der Gesetzgeber in Sachen Islamismus will, am Ende regiert nur einer: Der Schlendrian.