über die Kritik an den Wahlbehörden
05/30/2016

Verantwortungslose Verbal-Zündelei

In der Freiheitlichen Partei hat es System, staatliche Institutionen zu verunglimpfen.

von Karin Leitner

In der FPÖ hat es System, staatliche Institutionen zu verunglimpfen.

Karin Leitner | über die Kritik an den Wahlbehörden

Wenn er "etwas zu reden" habe, "wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen", tat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider 1993 kund. Vor allem den öffentlich-rechtlichen ORF hatte er im Visier. Auch die Verfassungsrichter attackierte Haider immer wieder. Nach seiner Façon "zurechtstutzen" wollte er das Höchstgericht, weil ihm Urteile missfielen. Belege für Fehlverhalten gab es nicht. Das war ihm auch egal. Es reichte, wenn Bürger dachten: Es werde schon etwas dran sein. Der Samen für Misstrauen war gestreut.

Rechtsstaatliche Institutionen zu diskreditieren, die nicht im Sinne der FPÖ handelten, gehörte zum System Haider. Einer seiner Nachfolger an der Spitze der Blauen setzt es fort. Derzeit im Fokus von Heinz-Christian Strache: Die Wahlbehörden. Am Tag vor der Hofburg-Stichwahl legte sein Generalsekretär Kickl los: Wegen der vielen Wahlkarten gelte es, "wachsam" zu sein. Als das Ergebnis da war, mit dem Grünen Van der Bellen knapp vor Strache-Mann Hofer, war für die FPÖ klar: Es gebe eine groß angelegte Briefwahl-Manipulation. Dass in fünf Bezirken Wahlkarten vor dem offiziellen Start ausgezählt worden sind, liefert Stoff für das Alle-haben-sich-wieder-einmal-gegen-uns-verschworen-Märtyrertum. Straches Anhänger nehmen die Botschaft willig auf. Via Facebook wurde Van der Bellen gar Gewalt angedroht.

Eine Partei, die das höchste Amt im Staat haben wollte, die ständig darauf verweist, demokratisch legitimiert zu sein, versucht, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Und pflegt Kontakte zu dubiosen Rechtspopulisten, die diese ablehnen, etwa den unter EU-Sanktionen stehenden russischen Oligarchen Konstantin Malofejew. Das ist verantwortungslos – und brandgefährlich.

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