über die österreichische Flüchtlingspolitik
07/26/2015

Vater Staat hat streng, aber gerecht zu sein

Asyl für Kriegsflüchtlinge ist viel offenherziger einzumahnen. Für alle anderen sind die Grenzen klarer zu ziehen.

von Josef Votzi

Vater Staat hat streng, aber gerecht zu sein

Josef Votzi | über die österreichische Flüchtlingspolitik

Im innersten Kreis der ÖVP machte jüngst ein Planspiel die Runde: Wenn die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen, werde die Innenministerin in der EU auf eine Wiedereinführung von permanenten Kontrollen an den österreichischen Außengrenzen drängen.

Das Aus für Schengen blieb bisher im Köcher. Statt dessen macht Österreich mit mäßigem Erfolg für eine gerechtere Verteilung der Asylwerber in Europa mobil.

Entnervt monierte Johanna Mikl-Leitner zuletzt: Frisches Geld für Griechenland gäbe es nur, wenn Athen in der Flüchtlingsfrage besser kooperiert. Das ist in der EU politisch noch schwerer durchsetzbar als die Quotenregelung, aber zu Hause für ein paar Tage schlagzeilenträchtig.

Die Innenministerin ist um ihren Job nicht zu beneiden, es ist derzeit der schwierigste im Land: Österreich ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl europaweit Spitze und Mikl-Leitner deswegen von FPÖ und Boulevard Hand in Hand unter Beschuss. Aber ist das Land ein "Flüchtlingsparadies" wie die blaue Propaganda behauptet? Der überdurchschnittliche Zustrom ist vor allem der geografischen Lage geschuldet: Österreich ist vom Süden via Mittelmeer-Route und Italien und von Osten her via Balkan-Route aus den Kriegsgebieten im Mittleren Osten im Focus der Schlepper. Grüne und NGOs wie die Caritas nehmen die Innenministerin wegen der katastrophalen Zustände in Traiskirchen und der Aufstellung von Zelten ins Visier. Setzt Mikl-Leitner nach CSU-Vorbild auf "Flüchtlingsabschreckung"? Ein nüchterner Blick auf die generellen Fakten und Tausende Einzelschicksale macht deutlich: Niemand gibt leichten Herzens sein Zuhause auf. Österreich bleibt streng bei der Gewährung von Asyl. Zwei Drittel wurden zuletzt abgewiesen. Wer nicht bleiben darf, wird vermehrt abgeschoben.

"Mutti" Merkel: Hartherzig, aber ehrlich

Dennoch macht sich nach der Angst blanker Hass breit. Vorgestern wurde erstmals auf Flüchtlinge geschossen (siehe Chronik). In Traiskirchen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Mit Schaukelpolitik – Na-Ja und Schau-Ma-Mal – kommt man der Aufschaukelung der Gefühle nicht mehr bei. Immer mehr Österreicher fühlen sich zu Unrecht als Fremde in der Heimat; immer mehr Asylwerber leiden zu Unrecht unter menschenunwürdigen Umständen. Statt herumzureden, hat die Politik laut und deutlich allerorten beim Namen zu nennen: Kriegsflüchtlinge brauchen ohne jedes Wenn und Aber unseren Schutz und Hilfe; wer allein ein besseres Leben sucht,kann beim besten Willen auf Dauer nicht willkommen sein. Die deutsche Kanzlerin erklärte jüngst öffentlich gegenüber einer jungen Asylwerberin: "Es können nicht alle kommen, das können wir nicht schaffen. Es werden auch manche wieder zurückgehen müssen." Weil die 14-jährige Adressatin ob dieser Aussage bitter weinte, wurde Angela Merkel deshalb vielfach als hartherzig gescholten. Diese bedankte sich freilich hinterher dafür, dass Merkel wenigstens ehrlich zu ihr war. Deutschlands "Mutti" hat recht: Vater Staat muss auch in Sachen Flüchtlingen manchmal streng, aber immer gerecht sein.

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