Meinung | Kommentare | Innenpolitik
31.10.2017

Und wo soll künftig gespart werden?

Das Ziel muss zumindest ein ausgeglichener Haushalt sein. Bis jetzt kennen wir nur Wünsche für Ausgaben.

Das Ziel muss zumindest ein ausgeglichener Haushalt sein. Bis jetzt kennen wir nur Wünsche für Ausgaben.

Dr. Helmut Brandstätter | über das Sparen

Reden wir über’s Geld, über unser Geld, das der Steuerzahler. Es ist gerade ein guter Zeitpunkt, weil die Verhandler von ÖVP und FPÖ auch über unser Geld reden, also Obacht. Der sogenannte Kassasturz brachte keine Überraschungen, das ist schon einmal gut. Jetzt geht es also ans Ausgeben, beide Parteien wollen ja ihre Handschrift im Regierungsprogramm wiederfinden. Ein Blick auf staatsschulden.at beruhigt nur wenig. Zwar geht die Verschuldung jede Sekunde zurück, wie man beobachten kann, aber nur ganz wenig. Wir haben noch immer über 295 Milliarden Minus, rund 70.000 Euro pro Erwerbstätigem oder 83 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beim Start der letzten Regierung waren es "nur" 262 Milliarden. Der Staat gibt regelmäßig mehr Geld aus, als er einnimmt.

Nun soll der Sicherheitsbereich verstärkt werden, das gilt für Polizei und Bundesheer. Mehr Polizisten werden teuer sein, das von Experten geforderte Prozent vom BIP für die Verteidigung kostet auch mehr als eine Milliarde pro Jahr. Dass das Bundesheer lange zu wenig bekommen hat, rächt sich eben jetzt. Die FPÖ will außerdem 1200 Euro pro Pensionist nach 40 Jahren im Beruf, klingt auch gut. Bei der Bildung brauchen wir sicher mehr Geld. Aber wo wird gespart? Bei den Sozialleistungen für Ausländer, haben wir im Wahlkampf gehört, die dabei verkündeten Summen waren aber nie glaubwürdig. Richtige Sparvorschläge fehlen noch.

In Deutschland traut sich ein CDU-Verhandler, ein höheres Rentenalter zu verlangen. So mutig ist bei uns niemand. Unser Glück sind die niedrigen Zinsen, die wir für die Schulden zahlen. Die bleiben niedrig, aber auch Schulden müssen einmal zurückgezahlt werden.