Meinung | Kommentare | Innenpolitik
13.12.2017

Türkis-blauer Basar der billigen Polit-Deals

In der FPÖ reicht es vielen, wieder mitzuspielen. In der ÖVP regt sich erstes offenes Gemurre gegen Kurz & Co.

Unbestreitbar ist: 'Neu regieren' muss warten. Die Ära Kurz-Strache beginnt mit billigen Polit-Deals

Josef Votzi | über Türkis-Blau

Schwarz fällt beim Rauchen um, Blau bei den Kammern – so einfach ließe sich der aktuelle Stand beim türkis-blauen Koalitionspoker ziehen. Das ist zwar richtig, als endgültiges Urteil wäre es aber unfair. Denn an den letzten Kapiteln des VP-FP-Pakts wird noch geschrieben. Unbestreitbar ist: "Neu regieren" muss warten. Die Ära Kurz-Strache beginnt mit billigen Polit-Deals. Vielen Blauen reicht es fürs Erste, dem Schmuddeleck zu entkommen und wieder an die Futtertröge der Macht zu gelangen. Für seine Fans hat Strache zudem einen Riesen-Aschenbecher als Trophäe nach Hause gebracht. Motto: Dank HC dürfen wir im Beisl weiter eine "hatzen".

Für Kurz ist der Kampf um die Hoheit am parteieigenen Stammtisch erst eröffnet. Bislang haben die schwarzen Bedenkenträger nur hinter vorgehaltener Hand bekundet: Die ÖVP-Truppe in der "Steuerungsgruppe" hätte noch nie ein Regierungsabkommen verhandelt. Die Blauen könnten besonders forsch verhandeln, weil sie Rot als zweite Option haben, Kurz diese aber zu früh ausschloss.

Erster offener Widerspruch kommt vorerst nur aus der zweiten Reihe. Wer den Hausbrauch in der Steiermark und in Oberösterreich kennt, der weiß: Die Kritik an der feigen Verlängerung des Rauchermurks hat den Segen der mächtigen ÖVP-Länderchefs Schützenhöfer und Stelzer. Sie ist wohl auch als (letzter) Schuss vor den Bug gedacht. Denn noch ist die endgültige Ministerliste offen. Erst danach wird klar sein, ob Kurz das Kunststück gelingt, die aus dem türkisen Dornröschenschlaf erwachten Landesfürsten weiter halbwegs ruhigzustellen – oder ob sich die "neue ÖVP" als die alte schwarze Partie entpuppt, in der jeder nominelle ÖVP-Chef nur so stark ist, wie es den schwarzen Landesfürsten gerade beliebt.