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22.06.2017

Tote von Parndorf – EU hat wenig gelernt

Die europäische Politik bietet bei der Flüchtlingsfrage damals wie heute ein jämmerliches Bild.

Die EU hat wenig gelernt

Michael Jäger | über die Tragödie von Parndorf

In einem ungarischen Landgericht wird eine Wunde Europas noch einmal aufgerissen. Es geht um die Aufarbeitung der Tragödie von Parndorf. Die 71 Toten, qualvoll erstickt in einem Schlepper-Lkw, haben nachhaltig die Flüchtlingspolitik geprägt.

Nur vier Tage nach der grauenhaften Entdeckung der 71 Toten im Kühl-Lkw folgte Angela Merkels berühmter Sager "Wir schaffen das". Keine zehn Tage später öffneten Österreich und Deutschland die Grenze, Hunderttausende strömten unkontrolliert ins Land, auch die Welle der Hilfsbereitschaft in beiden Ländern schien grenzenlos.

Es gilt bereits als historische Tatsache, dass ohne dieser Flüchtlingstragödie manche politischen Entscheidungen anders ausgefallen wären. Der Tod der 71 hätte sogar vermieden werden können. Ungarische Ermittler hatten die Telefone der Schleuserbande schon einige Zeit vor der Tragödie abgehört. Laut den Tonbandprotokollen sollen die nun Angeklagten den qualvollen Tod der Flüchtlinge bewusst in Kauf genommen haben.

Es ist ebenso Tatsache, dass Europa damals unfähig war, auf die Flüchtlingswelle rasch zu reagieren. Und wie steht’s um die Mittelmeerroute, wo jedes Jahr Tausende sterben? Auch hier gibt es viele Ankündigungen, aber wenige herzeigbare Ergebnisse. Man sei dabei, die libysche Küstenwache zu schulen, man ist viel zu spät in Niger, Mali und Tschad aktiv geworden, um Flüchtlingsströme einzudämmen – die EU ist gerade auf dem besten Weg, den nächsten Fehler zu begehen.

Gemeinsam in Europa ein Problem zu erkennen und zu lösen – davon sind wir noch Lichtjahre entfernt. Die Toten von Parndorf und die vom Mittelmeer sind daher nicht nur große menschliche Tragödien, sondern ein Mahnmal für eine unfähige Politik.