Meinung | Kommentare | Innenpolitik
18.12.2017

Straches Balanceakt auf vielen Drahtseilen

Der FPÖ-Chef hat seine Partei von 3 Prozent in die Regierung geführt. Jetzt muss er Interessen ausgleichen.

Der FPÖ-Chef hat seine Partei von 3 Prozent in die Regierung geführt. Jetzt muss er Interessen ausgleichen.

Dr. Helmut Brandstätter | über Strache in der Regierung

Vizekanzler werden ist schon nicht leicht, es zu bleiben besonders schwierig, vor allem, wenn man aus einer FPÖ kommt, die ihr Wesen in der Opposition voll ausleben konnte. Zu Jörg Haiders Zeiten haben das einige Vizekanzler und FPÖ-Chefs erlebt. Heinz-Christian Strache war damals als Beobachter dabei, er hat gelernt, er weiß, dass er mehrere Drahtseile vor sich hat, auf denen er balancieren wird müssen.

Das staatspolitisch wichtigste Thema ist die EU. Eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU oder zumindest aus dem Euro hat Strache früher verlangt, jetzt nicht mehr. Nun gibt es in der FPÖ aber weiter Funktionäre, die das wollen. Also bleibt die FPÖ in der Fraktion der Rechtsextremisten um Marine Le Pen, die erst am Samstag wieder vom Ende der EU sprach, weil diese eine "existenzielle Bedrohung der Nationalstaaten" sei.

Viele FPÖ-Außenpolitiker sehen nicht westliche Demokratien, sondern Russland als natürlichen Partner und fordern ein Ende der Sanktionen. Strache hat hier bereits zugestanden, dass er sich an die EU-Linie halten wird. Das werden andere als unterwürfig sehen.

Noch wichtiger werden innenpolitische Entscheidungen. Wenn die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft werden, könnten FPÖ-Wähler betroffen sein. Wenn Eltern mit niedrigen Einkommen von der Absetzbarkeit für Kinder nicht profitieren, kann es Ärger in der FPÖ geben. Und wie das Gesundheitssystem reformiert werden soll, wissen wir noch nicht im Detail.

Wer regiert und reformiert, muss auch harte Entscheidungen treffen. Ob und wie sich die FPÖ diesmal von der Oppositions- zur Regierungspartei entwickelt, das wird noch spannend werden. Auch für Strache.