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03/23/2013

Steueroase Zypern schadet uns allen

Das Bankensystem in Zypern ist schon länger eine Gefahr für die ganze EU. Und alle haben es gewusst.

Russland hat strategische Interessen. Die EU sollte welche haben.

Dr. Helmut Brandstätter | über das grottenschlechte Krisenmanagement der EU

Über das grottenschlechte Krisenmanagement der EU in Zypern wurde schon genug geschrieben. Man kann nur hoffen, dass die aktiven EU-Politiker wie Kommissionspräsident Barroso ebenso vom Chaos der letzten Wochen gelernt haben wie die völlig abwesende EU-Außenministerin Lady Ashton. Die ist zuletzt nur dadurch aufgefallen, dass sie Ende 2014 ihren Abschied nehmen will. Vom süßen Nichtstun.

Aber die großen Fehler rund um Zypern wurden schon früher gemacht. Als der Kleinstaat 2004 in die EU aufgenommen wurde, wussten allen Beteiligten, dass Zypern ein Waschsalon für russisches Schwarzgeld mit angeschlossener Zockerbude für übermütige europäische Banken war. Unterrichtsministerin Schmied wäre hier eine gute Auskunftsperson, war sie doch Vorstand der Kommunalkredit, die in Zypern eine Zeit lang viel Geld durch waghalsige Spekulationen verdiente, um dann an diesem Abenteuer zugrundezugehen. Die Rechnung dafür zahlen, erraten, wir Steuerzahler. Frau Schmied kann sich nicht genau erinnern, was da los war.

Aber die EU-Finanzminister der letzten Jahre wussten auch Bescheid. Unter ihren müden Augen zogen zyprische Banken Milliarden an Schwarzgeld aus Europa ab. Bis heute hat die EU keine Antwort darauf, dass reiche Bürger ihr Geld in Steueroasen verschieben, außer, dass sie für den wehrlosen Mittelstand die Steuern stetig erhöhen. Die Süddeutsche Zeitung hat erst in dieser Woche aufgedeckt, dass berühmte deutsche Familien, Piëchs, Quandts, Jacobs, Stiftungen und andere Konstruktionen im fernen Panama betreiben. Steuerabkommen, wie auch Österreich sie etwa mit der Schweiz abgeschlossen hat, wirken da umso hilfloser. Lieb, dass wir ein paar Millionen Fluchtgeld zurückbekommen.

Das Verhältnis EU – Russland neu ordnen

Deutliche Maßnahmen gegen den großen Steuerbetrug sind nur die erste Maßnahme, die die EU nach dem Zypern-Debakel beschließen müsste. Dann muss Europa das Verhältnis zu Russland neu ordnen. Wladimir Putin ist sicher nicht der „lupenreine Demokrat“, von dem der deutsche Ex-Kanzler Schröder, jetzt Gazprom-Aktivist, gerne spricht. Aber Putin ist der gewählte russische Präsident. Die politische Annäherung wird nur über die wirtschaftliche funktionieren. Das war in den Zeiten des Kommunismus so und das ist heute nicht anders. Aber dass der zypriotische Finanzminister auf Knien nach Moskau rutschte, war für ganz Europa peinlich.

Russland hat strategische Interessen und formuliert sie auch. Die EU sollte welche haben und diese endlich auch deutlich sagen. Die Beachtung der Menschenrechte gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Aber es ist effektiver, darauf hinzuweisen, wenn Russland und Europa enger zusammenarbeiten.

Putin hat auch kein Interesse, dass seine Oligarchen Schwarzgeld ins Ausland schicken. Gerade in Zypern hätte eine Kooperation funktionieren können. Gemeinsam hätte man gegen Steuerflüchtlinge vorgehen können. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.