über die letzte Chance von SPÖ und ÖVP
04/30/2016

SPÖ und ÖVP im Ausnahmezustand

Die beiden Parteien haben noch eine letzte Chance, jetzt schnell eine paar wichtige Reformen zu starten.

von Helmut Brandstätter

Eines müssen SPÖ und ÖVP endlich abstellen: Das übliche Ausmauscheln von Posten.

Dr. Helmut Brandstätter | über die letzte Chance von SPÖ und ÖVP

Wir haben schon lange nichts von der ÖVP gehört. Im Nachhinein wirkt es fast wie eine geniale Strategie, dass die Schwarzen selbst ihren Wahlkampf durch eine völlig unnötige Regierungsumbildung nach Hinweisen aus St. Pölten torpediert haben. Niemand in der ÖVP hat noch einen Erfolg erwartet, während die SPÖ wegen des Ausmaßes der Niederlage in eine tiefe Krise gestürzt wurde. Dem Desaster folgte Depression, und dann war auch noch die Disziplin weg. Nach einem Machtwort des Wiener Bürgermeisters Häupl wurde es in der Partei noch lauter. Nicht der eher sonderbare Paarlauf Faymann/Häupl im bis dahin kaum informierenden ORF beruhigte die Lage, sondern ein wirklich gelungener Auftritt von Sabine Oberhauser in der ZiB2. Der Gesundheitsministerin war anzumerken, dass sie schon schlimmere Krisen überstanden hat und auch noch Kontakt mit "normalen" Menschen jenseits des medial-politischen Komplexes hat. Sie machte klar, dass die SPÖ in der Asylfrage, aber auch bei der Haltung zur FPÖ eine einheitliche Linie finden müsse.

Das steuerzahlende Publikum hat aber noch ein Anliegen: Dass die Regierungsmitglieder, die ja jetzt keinen Wahlkampf führen müssen – keine Häme – endlich wieder arbeiten. Nur ein paar Beispiele:

– Die Misere in vielen Schulen ist um nichts besser geworden, seit der KURIER auf viele Missstände aufmerksam gemacht hat. Eine Aktion Schulbuch statt Parteibuch wäre schon ein Anfang.

– Die Arbeitslosigkeit wächst bei uns, während sie in Deutschland sinkt. Es ist inzwischen wirklich ein alter Hut: Unternehmen werden durch unzählige Vorschriften sinnlos behindert, das Beschäftigen von Mitarbeitern ist durch die absurden Lohnnebenkosten zu teuer.

– Die Registrierkassen waren schon notwendig, aber die Umsetzung mit zu niedrigen Grenzen ungeschickt.

– Der Finanzausgleich verlangt Sachlösungen, nicht die Befriedigung von Länderinteressen.

Wieder Posten auspackeln – nein, danke

Aber ein wenig Verständnis für die Politik schadet an dieser Stelle auch nicht. Viele Menschen wollen Veränderungen, solange sie nicht betroffen sind. Beispiel Gesundheitssystem: Wir bräuchten mehr Geld für die medizinische Forschung, mehr niedergelassene Ärzte, aber weniger Spitalsbetten. Wer freilich ein Spital schließt oder auch mehr Eigenverantwortung verlangt, bekommt den Protest zu spüren.

Eines müssen SPÖ und ÖVP endlich abstellen: Das übliche Ausmauscheln von Posten. Im Rechnungshof wollen wir die stärkste Persönlichkeit sehen, nicht das Produkt eines üblen Tauschgeschäftes. Das gilt auch für andere Spitzenpositionen im Umfeld des Staates. Und im ORF sollte die Regierung endlich dafür sorgen, dass die gesetzeswidrigen Freundeskreise aufgelöst werden.

Wenn SPÖ und ÖVP schon kein anderes Argument verstehen: Der Regierung Strache I sollten in wichtigen Positionen keine Weicheier gegenüberstehen.

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