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10.02.2017

Spiel mit der Angst nicht übertreiben

Wir leben in einer neuen Welt der Verbote. Doch damit ist noch kein Problem wirklich gelöst.

Wir leben in einer neuen Welt der Verbote. Doch damit ist noch kein Problem wirklich gelöst.

Michael Jäger | über Law-and-Order-Politik

Jeden Tag wird unsere Welt ein Stück enger. Da braucht es nicht Donald Trumps neue Einreisebestimmungen. Fast täglich prasseln auf uns stakkatoartig Meldungen zu neuen, geplanten Verboten wieder. Im Gefolge von IS-Terror und Flüchtlingskrise steht auch in Österreich die Law-and-Order-Politik immer höher im Kurs.

Das kommt nicht von ungefähr. "Lassen wir manche Dinge einfach laufen": Dieses Motto hat Österreichs Politik lange Zeit geprägt. Doch die Zeiten von Laissez-faire sind zu Ende. Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Entwicklung. Immer mehr Menschen fühlen sich subjektiv unsicherer. Diese Entwicklung betrifft längst nicht nur die Ballungszentren.

Die Politik reagiert darauf mit Bettelverbot, Burkaverbot, Demonstrationsverbot, Rauchverbot oder jetzt auch mit der Ausweitung des Alkoholverbots. Das Pendel schwingt also längst zurück.

"Derf’s ein bisserl mehr sein?", werden wir fast täglich gefragt. Dieses Spiel mit den Ängsten ist natürlich eine Domäne der Freiheitlichen. Politiker anderer Parteien sind dem jedoch gefolgt. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bastelt gerade an seinem Image des starken Mannes, nicht nur mit Erfolg.

Egal, Experten sehen hier primär eine ausufernde, nicht zukunftsträchtige Symbolpolitik. Zumindest wenn es um die Frage geht, ob Österreich durch Verbote sicherer gemacht werden kann.

Will man die Gesellschaft in der Balance halten, sollte die Politik auf eine Quintessenz nicht vergessen: Auf Phasen der Eskalation sollte die Phase der Deeskalation folgen. Das soll nicht heißen, bei Problemen wieder wegzuschauen. Aber manche Sicherheitsdebatten könnten doch unaufgeregter geführt werden.