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28.06.2017

"SOS Pflege" leugnen kommt doppelt teuer

Warum Kern und Kurz jetzt beim sperrigen Thema Pflege wetteifern, ihre Rezepte aber noch zu kurz greifen.

'SOS Pflege' leugnen kommt doppelt teuer. Das hat schon einen Kanzler den Wahlsieg gekostet.

Josef Votzi | über die Debatte um den Pflegeregress

Das sage noch einer, Politiker seien nicht lernfähig. Als meine KURIER-Kollegen Christian Böhmer und Bernhard Gaul im Sommer 2006 die illegalen Zustände in der 24-Stunden-Pflege aufdeckten, tat das der damalige Kanzler mit dem Satz ab: Es gibt "sicher keinen Pflegenotstand". Wahlforscher sind sich einig, dass dieser schnoddrige Umgang mit unangenehmen Wahrheiten Wolfgang Schüssel 2006 endgültig den Wahlsieg gekostet hat.

Jeder Österreicher wusste schon damals, dass ohne billige Pflegerinnen aus dem Osten das System zusammenbricht. Die tickende Zeitbombe von 40.000 illegalen Arbeitskräften wurde kurzfristig via Amnestie entschärft, deren Arbeit notdürftig legalisiert.

Dass Ehepartner und Kinder für Pflegekosten zudem noch unterhaltspflichtig waren, wurde schrittweise abgeschafft. Nur den Pflegefällen selbst – und bei (zu) späten Schenkungen auch deren Partnern, Kindern oder Enkeln – kann nach wie vor das Ersparte oder das Häuschen zur Deckung der Pflegekosten weggenommen werden. Diesen noch gültigen Eigenregress will Christian Kern seit Erfindung des Plan A abschaffen. Auch Sebastian Kurz möchte kein Schüssel-Schicksal riskieren und den Pflegeregress aus der Welt schaffen.

Beim Wie liegen Rot und Schwarz einmal mehr auseinander. Die Suche nach den fehlenden 200 Millionen zur Abschaffung der "hundertprozentigen Erbschaftssteuer" ( Kern) ist bestenfalls ein Anfang. Wer heute geboren wird, hat beste Chancen, 100 zu werden. Schon die Pflegefälle von heute werden mehr denn je auf Heimhilfen, 24-Stunden-Pflege und Pflegeheimplätze angewiesen sein. Wer kann und soll für die bereits morgen dräuenden neuen Milliardenkosten aufkommen, Herr Kern, Herr Kurz, Herr Strache?