Meinung | Kommentare | Innenpolitik
10.10.2017

Sicher scheint nur die FPÖ in der Regierung

In den Umfragen liegt die ÖVP vorne, aber ob sie nach den Wahlen auch regieren kann, wird sich erst zeigen.

Strache bestimmt bereits die Richtlinien, in aller Ruhe, die er in diesem Wahlkampf ausstrahlt.

Dr. Helmut Brandstätter | über eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung

"Die Richtlinien der Politik bestimmt die FPÖ" hieß es vor dem Sommer an dieser Stelle. Damals buhlten SPÖ und ÖVP bereits um die Freiheitlichen, heute ist dieser Satz tägliche Realität in TV-Debatten und Zeitungsinterviews. Eine rot-schwarze Koalition ist nach Silberstein, Bespitzelungen und täglichen Unfreundlichkeiten vorerst Geschichte. Gut so. Erstaunlich, dass ein Fünftel der Wähler diese Variante noch immer bevorzugt. Schwarz-Blau, im Moment am wahrscheinlichsten, wollen laut OGM aber auch nur 34 Prozent. Bleibt Rot-Blau, wenig beliebt und nur möglich, wenn die SPÖ Nummer 2 wird. SPÖ-Chef Kern nennt als Wahlziel nur mehr die Verhinderung von Schwarz-Blau, das würde ihm nur mit Rot-Blau gelingen.

Das sind die Zahlen – und Strategiespiele. Was aber bedeutet eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ? Parteichef Strache verlangt das Innenministerium und regelmäßige Volksabstimmungen, und sei es über einen EU-Austritt, den er aber gar nicht wolle, wie er sagt. Kein Wunder, dass ÖVP-Chef Kurz zuletzt stärker über Europa geredet hat, ein klares Signal an Brüssel und unsere Wirtschaft. Außenpolitisch ist die FPÖ neutral, auch Russland gegenüber, das militärisch in der Ukraine engagiert ist. Das wird in der EU Diskussionen auslösen. Die FPÖ verspricht steuerliche Entlastung, wie alle anderen auch. Und in der Migrationsfrage gibt es zur ÖVP keine und zur SPÖ kaum noch Unterschiede. Offen ist, ob und wie er die Rechtsaußen seiner Partei im Griff haben wird. Aber Strache bestimmt bereits die Richtlinien, in aller Ruhe, die er in diesem Wahlkampf ausstrahlt. Er hat sich verändert, aber die beiden anderen Parteien auch. Weil sie ihn brauchen, für ein Stückchen Macht.