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30.08.2017

Schaffen wir das?

Asylverfahren in Afrika klingen bestechend. Sie ersparen uns aber nicht die Antwort auf eine Schlüsselfrage.

Für Asylverfahren direkt in Afrika sind alle. Aber wieviele Flüchtlinge können und wollen wir nehmen?

Josef Votzi | über den neuen Flüchtlingsplan der EU

Hans Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka fordern es schon seit Monaten gebetsmühlenartig. Was kann ihnen also Besseres passieren, als nun auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hinter sich zu wissen. Gemeinsam mit den Staatschefs von Italien, Spanien, Niger, Tschad und Libyen machten "Mercron" bei einem Flüchtlingsgipfel in Paris für Verfahrenszentren für Asylwerber in Afrika mobil. Entsprechend groß war gestern der Applaus aus Wien Richtung Paris und Berlin.

"Wenn in Afrika über den Anspruch auf Asyl entschieden wird, entziehen wir den Schleppern eine wesentliche Geschäftsgrundlage", proklamiert der schwarz-türkise Innenminister. So wird Europa wieder die "Kontrolle über die Migration bekommen", frohlockt der rote Verteidigungsminister. Der Plan, tatsächlich Schutzbedürftige und Wirtschaftsflüchtlinge schon vor der Haustür fein säuberlich zu trennen , klingt auf den ersten Blick in der Tat bestechend. Gewaltig sind aber auch die Hürden für eine Realisierung von Aufnahmezentren von Asylwerbern mitten in Afrika. Wie sehr die heimische und deutsche Politik an eine baldige Umsetzung glauben, machten sie zeitgleich unfreiwillig offenbar: Die Regierungsspitzen beider Ländern drängen in Brüssel auf eine neuerliche Verlängerung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich aber auch Richtung Ungarn und Slowenien. Die EU-Kommission signalisiert denn auch bereits grünes Licht.

Der Wunsch nach legaler Migration direkt aus Afrika statt illegaler Schlepperei quer durch Europa bleibt dennoch richtig und ehrenwert. Davor ist aber jene Schlüsselfrage zu beantworten, die gestern Angela Merkel offen ansprach: Wie viele Flüchtlinge ist Europa bereit, in Zukunft weiter aufzunehmen? Sprich, frei nach Merkel: Schaffen wir das? Eine Antwort darauf ist nicht nur von der deutschen Kanzlerin frühestens nach der Wahl zu erwarten.