über die Steuerreform
03/14/2015

Schäuble würde Schelling schelten

Lohnsteuern kräftig runter ist richtig, weil überfällig. Der große Rest bleibt eine total vergebene Chance.

von Josef Votzi

Schäuble würde Schelling schelten

Josef Votzi | über die Steuerreform

Wolfgang Schäuble ist, wenn er will, ein höflicher Mann. Seinen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis soll er jüngst "dümmlich naiv" genannt haben. Bei Hans Jörg Schellings "Finanz-Dialog" Donnerstagabend in der Wiener Hofburg gab der deutsche Finanzminister nur ein mehrdeutiges Zitat Winston Churchills zum Besten: "Never waste a good crisis." Gelächter und Applaus, weil viele im Publikum es auch als Aufmunterung fürs Finale im Steuer-Poker verstanden.

Was würde Schäuble über Schellings Steuersenkungs-Paket sagen, wenn keine Mikrofone lauern? Zu Hause wehrte er sich bisher erfolgreich dagegen, die Milliarden aus der kalten Progression an die Bürger zurückzugeben. Er ist stolz darauf, im Budget einen Primärüberschuss zu haben und den Spar-Europameister zu geben. Österreich steht längst nicht mehr so gut da wie Deutschland. Wachstumsaussichten und Investitionsfreude sind im Keller. Das Gros der Steuerzahler wird ab 2016 zwischen 300 und 1700 Euro mehr im Jahr in der Tasche haben. Das ist gut so und wird dem flauen Konsum einen Schub geben. Es ist zudem eine Wiedergutmachung: Die wahren Leistungsträger im Lande erhalten einen Teil jener 12 Milliarden zurück, die ihnen seit der letzten Steuersenkung via "kalte Progression" abgenommen wurden.

Woher Rot-Schwarz diese Milliarden nimmt, würde vor dem gestrengen Auge Schäubles nicht bestehen. Im April 2014 ging ÖGB-Chef Foglar im Sonntag-KURIER-Interview in die Offensive ("Ich habe es so satt, Lohnerhöhungen nur für den Finanzminister zu verhandeln"). Seit der Regierungsklausur im September steht das Volumen fest. Das Gros der Gegenfinanzierung ist auch sechs Monate danach ein Hoffnungsspiel. 2 der 5 Milliarden sollen allein aus der Steuer- und Sozialbetrugsbekämpfung kommen. Es ist bereits das dritte Mal, dass dieses Versprechen für die Gegenfinanzierung herhalten soll, rechnet Rechnungshof-Chef Moser vor.

Überleben auf Zeit erkauft

Fix ist nur: Werner Faymanns Mantra von der "Reichensteuer" ist zwar ohne Echo verwichen. Der SPÖ-Chef hat aber heimgebracht, was der ÖGB primär wollte: Mit 4,9 Milliarden ist das in der Tat die größte einmalige Entlastung. Das Murren aus der SPÖ kann Faymann so weiter bequem aussitzen. Die Regierung hat zumindest bis Herbst ihr Überleben gesichert. Ende Mai wählen Burgenland und Steiermark. Im September Oberösterreich, im Oktober Wien. Bis dahin sind keine lebensbedrohlichen Konflikte angesagt, es ist aber Dauerwahlkampf. Eine gefährliche Drohung, denn das 5-Milliarden-Steuerpaket bleibt die entscheidende Silbe "Reform" total schuldig. "Wenn wir jetzt nicht mit Strukturreformen beginnen, wird uns das in einem Umfang auf den Kopf fallen, wo wir nicht mehr rettbar sind." Dieser dramatische Weckruf kam bei der jüngsten Stippvisite von Wolfgang Schäuble in Wien nicht aus dem Publikum, sondern von einem Schlüssel-Spieler der Regierung. Dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling.

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