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29.06.2017

Reform muss weh tun

Ein couragierter Top-Beamter sagt, wie ein radikaler Bürokratie-Abbau gehen könnte – und wer warum blockiert.

Top-Beamter prescht mit Idee für radikalen Bürokratie-Abbau vor. Hat Kern oder Kurz die notwendige Courage?

Josef Votzi | über die überfällige Staats- und Verwaltungsreform

Diese Sätze sind Balsam auf die Wunden leidgeprüfter Wähler: "Eine Verwaltungsreform muss wehtun". – "Wir sind ein überbordender Förderstaat." – "Mit Klein-Klein ist da nichts mehr zu machen." Wir wären aber nicht in Österreich, wenn nicht so sofort ein Raunen einsetzte: Gut, dass mit dem ehemaligen höchsten Beamten der Republik, Manfred Matzka, endlich auch einer aus dem Beamtenapparat sagt, was Sache ist. Aber warum wird er erst in der Pension mutig, er hätte ja ein Berufsleben lang Zeit gehabt, etwas zu ändern. Dieser Reflex ist emotional verständlich, nüchtern betrachtet aber mehrfach ungerecht. Wer mit Spitzenbeamten regelmäßig zu tun hat, weiß: In der Liga der Sektionschefs finden sich sehr viele Top-Profis mit Managementqualitäten.

Kein Wunder, dass Spitzenleute wie der langjährige Budgetsektionschef Gerhard Steger auch in der Privatwirtschaft reüssieren. An den Spitzenbeamten würde der Umbau der Republik also nicht scheitern. Viele reizen ihren Spielraum schon jetzt bis zum Anschlag aus. Es ist aber von niemanden zu verlangen, dass er Harakiri mit Anlauf begeht und gegen den Willen der Politik die Regeln bricht.

Im Fall Matzka kommt hinzu, dass er als politischer Mensch und als Beamter nachweislich sehr viel Mut zur Veränderung bewiesen hat. Die Macht etwas nachhaltig zu ändern, hat allein die Mehrheit im Parlament.

Ein eindeutiges Ja oder Nein von Rot oder Schwarz zu Matzkas spannenden Thesen ist in Wahlkampfzeiten wie diesen leider nicht zu erwarten. Das Niveau der Debatte ist mehr als 100 Tage vor der Wahl bereits bei "Vollholler zur Potenz" angekommen. Mit einer Schlüsselfrage bleiben wir leidgeprüfte Steuerzähler und Wähler so allein: Wer hat am ehesten die Courage, Matzkas erstes Gebot wahr werden zu lassen: "Eine Staatsreform muss wehtun."