Leitartikel
10/23/2016

Putin – ein Ende wie im Kommunismus?

Der russische Präsident will an vermeintlich große Zeiten anschließen. Und zwar um fast jeden Preis.

von Helmut Brandstätter

Jetzt sind es gerade noch etwas mehr als zwei Wochen, dann hat das Zittern eine Ende, dass ein unreifer alter Mann vom Weißen Haus aus zur Gefahr für die ganze Welt werden könnte. Donald Trump ist letztlich auch für viele Republikaner nur ein egomanischer und unberechenbarer Spieler, der nicht klarmachen konnte, warum es den Amerikanern unter seiner Führung besser gehen sollte. Eine Präsidentin Hillary Clinton wird sofort Außenpolitik machen und einen schweren Fehler von Barack Obama gutmachen müssen, nämlich die völlig falsche Einschätzung von Wladimir Putin. Obama hat den russischen Präsidenten nie wirklich ernst genommen. Dieser hat sich dafür vielfach gerächt. So steht am Ende der Amtszeit Obamas ein Russland, das wirtschaftlich ständig schwächer wird, gleichzeitig aber den Nahen Osten durch das (brutale) Eingreifen in Syrien dominiert, mit Atomwaffen spielt und die uneinigen Europäer lächerlich aussehen lässt.

Die von vielen dummen Lügen begleiteten Attacken russischer Truppen in der Ukraine haben ja irgendwann doch zu Sanktionen des Westens gegen Moskau geführt. Kaum wirken diese, zweifeln große Teile der EU, Österreich ganz voran, an diesen Maßnahmen. Ein Ende der Sanktionen würde Putin als Aufforderung verstehen, in der Ukraine weiter für Unfrieden zu sorgen.

Aber auch die westliche Zivilgesellschaft steht hilflos vor dem Krieger aus dem Kreml. Der syrische Diktator Bashar al-Assad bombardiert sein Volk seit Jahren, er hungert es aus und vertreibt es aus den Städten. Mithilfe russischer Waffen und russischer Kampfflieger. Von Protesten westlicher Intellektueller, gar Demonstrationen, hört man nichts. Würden die Amerikaner ähnlich agieren, wären viele Botschaften weltweit besetzt.

Wir werden auch den Putinismus überleben

Und hilflos beobachten wir, wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, die einander ewige Feindschaft geschworen hatten, zu Brüdern im autoritären Geiste wurden. Auch das ist keine gute Nachricht für Europa, da Putin an einer Destabilisierung des Westens durch Flüchtlinge natürlich interessiert ist. Die neue Freundschaft bringt übrigens unseren Putin-Freunden, etwa in der FPÖ, noch eine schwierige Denkaufgabe: Müssen sie jetzt auch an das Gute in Erdoğan glauben?

Putin vergisst, woran die Kommunisten zugrunde gegangen sind: an der kaputten Wirtschaft und verrückten Militärausgaben. Der russische Flugzeugträger, der im Mittelmeer den starken Max spielen soll, ist ziemlich kaputt (siehe S. 9), der Krieg in Syrien eine finanzielle Belastung, und der weiter niedrige Ölpreis gefährdet die Staatsfinanzen. In Russland gibt es keine Marktwirtschaft, sondern Oligarchen-Kapitalismus mit wachsendem Staatsanteil. Aber – siehe Obamas Fehler – der Westen muss eine Atommacht mit einer skrupellosen Führung ernst nehmen. Das wird an Hillary Clinton liegen und einer Zusammenarbeit der USA mit der EU. Dann werden wir auch Putin und den Putinismus überleben.

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