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03.06.2017

Politische und echte Themen: zwei Welten

Die Menschen interessiert nicht die xte Auflage eines U-Ausschusses, sondern etwa Migration und Pflege.

Eurofighter-Ausschuss, Bildungsreform, Beschäftigungsbonus. Darüber diskutiert das Land, pardon: die Politik. Den Bürgern bereiten ganz andere Themen Sorgen. Migration zum Beispiel. Oder Pflege. Es ist ein Skandal, wie schnell eine Kritik der Volksanwaltschaft über Missstände in Heimen verpufft ist. Und auch einen offenen Brief von Elternvereinen an die Regierenden vom Donnerstag sollte man ernst nehmen: Der Anteil der 15-Jährigen mit Migrationshintergrund sei im letzten Jahrzehnt in Österreich um über 50 Prozent gestiegen, heißt es darin. Doch man habe die Schulen mit den Integrationsaufgaben weitestgehend alleingelassen.

Unerklärlicherweise sollen sogar Sonderschulen aufgelöst werden. Wenn aber "Inklusion" zum ideologischen Dogma ohne Bezug zur Wirklichkeit wird, hilft das weder den betroffenen Kindern, noch dem Rest der Klasse – oder nur mit unleistbar großem Personaleinsatz.

In beiden Problemfeldern steckt riesiger Zündstoff für die Zukunft. Ja, die jetzt mühseligst verhandelte Schulautonomie ist sicher ein Fortschritt, aber kein Rezept dafür, allen Schülern wieder Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Ein ernsthaftes Rezept fehlt auch, wenn es um die menschenwürdige Behandlung alter Menschen geht. Die Zahl Hochbetagter steigt stark. Doch schon jetzt kracht die Finanzierung des Pflegesystems, was eine der Ursachen der aufgedeckten Missstände ist. Sowohl bei Kindern als auch bei Alten muss der Staat vieles übernehmen, was die Familien nicht mehr schaffen. Beim Kindergarten funktioniert das immer besser. Aber nur dort. Daher flüchten jene, die es sich leisten können – speziell in Wien – aus den öffentlichen Systemen (Schule, Pflege, Medizin) und greifen dafür oft tief in die Tasche. Womit die soziale Schere weiter aufgeht, die die Politik speziell bei der Schule immer bekämpfen will.

Hundertprozentige Erbschaftssteuer

In der Pflege schlummert außerdem ein Problem, das weder der selbst ernannten Gerechtigkeitspartei SPÖ noch der Anti-Vermögenssteuer-Kämpferin ÖVP passen kann: eine Erbschaftssteuer bis zu 100 Prozent. Wenn jemand im Heim landet, greift der Staat nämlich nicht nur auf die Pension, sondern auch auf den Besitz des zu Pflegenden zu. Zugespitzt formuliert bedeutet das: Wer vorher alles verprasst oder verschenkt hat, dem zahlt der Staat alles. Ein sehr seltsames "Anreizsystem". Aber eigentlich recht typisch für unser Land. Den Koalitionsparteien ist zumindest dieser Punkt bewusst, Kanzler Christian Kern hat sogar die Abschaffung des Eigenregresses vorgeschlagen. Aber das wirft heikle und unpopuläre Fragen der Gegenfinanzierung auf (Erbschaftssteuer, Bremse bei den im internationalen Vergleich überdimensionierten Pensionsausgaben, Sparen bei der Mindestsicherung?). Da ist es doch viel einfacher, jahrelang ergebnislos um die Eurofighter zu kreisen, um noch ein bisschen vermutete schwarz-blau -rote Dreckwäsche waschen zu können.