Meinung | Kommentare | Innenpolitik
25.11.2017

Politik braucht keine Führer, aber Führung

Und klare Projekte, damit die Bevölkerung sieht, dass es für die komplexen Probleme Lösungen geben kann.

Regierungen brauchen Projekte, die einen klaren Blick in die Zukunft zeigen.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Sozialpartner

Ein neues Buch beschreibt die Geschichte der ersten Gastarbeiter, die ab 1964 aus der Türkei und dann vom Balkan nach Österreich kamen. Grundlage dafür war das Raab-Olah-Abkommen vom Dezember 1961. Dessen Zustandekommen beschrieb der damalige ÖGB-Vorsitzende Franz Olah später so: Die große Koalition unter Alfons Gorbach (ÖVP) habe sich über den Zuzug von Arbeitern nicht einigen können. Also habe er sich mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten Julius Raab über Weihnachten zusammengesetzt und alles ausgemacht. Als die Regierung von den Ferien zurückkam und die beiden Sozialpartner "mit einer gewissen Bosheit" diese informierten, seien die "vom Sessel gefallen, konnten aber nichts mehr ändern.

Mehrfach in der erfolgreichen Nachkriegsgeschichte haben die Sozialpartner für Ausgleich, sozialen Frieden, aber auch für Reformen gesorgt. Die Kammern also jetzt ins Austragsstüberl zu schicken wäre ebenso falsch, wie ihnen die Rolle der Ersatzregierung zuzuordnen.

Was die Sozialpartner bei uns immer wieder und zuletzt zu selten schafften, waren punktuelle Projekte. Im Moment wären solche für die neue Arbeitswelt der Digitalisierung nötig, da hören wir leider nichts Gemeinsames. Und umso mehr brauchen Regierungen Projekte, die einen klaren Blick in die Zukunft zeigen. Das vermissen wir noch bei uns, in Deutschland aber noch mehr.

In so schwierigen Zeiten sind beleidigte Reaktionen besonders falsch. SPD -Chef Marin Schulz hat wohl auch schon kapiert, dass seine Absage für jegliche Gespräche schon in der Wahlnacht unsinnig war. Der Vorteil von Politikern: Sie können sich bei solchen Fehlern besonders demokratisch geben und die Basis befragen. Das wird die SPD nun tun. Der legendäre SPD-Fraktionschef Herbert Wehner (1906–1990) wäre ein guter Berater gewesen. Als die CDU-Abgeordneten einmal erbost eine Debatte des Bundestages verließen, rief Wehner ihnen nach: "Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen." Das will Schulz jetzt, mithilfe der SPD-Mitglieder.

Gesucht: Ein Projekt für 2025

In Österreich läuft alles ganz anders ab, ÖVP und FPÖ wollen ja miteinander regieren. Sie haben sich auf eine Digitalstrategie geeinigt, gut so, aber das wird nicht reichen. Jetzt will die FPÖ wieder über das Rauchen reden. Absurd. Jede Minute dafür ist eine zu viel.

Besser wäre es, Sebastian Kurz würde das Programm seines Mentors Michael Spindelegger aus dem Jahr 2012 hervorholen. "Österreich 2025 " – da steht auf 125 Seiten viel Kluges, erarbeitet von Experten, die aus allen politischen Lagern kamen, etwa zur Bildung: Die Vorschulbetreuung muss ausgebaut werden, Schulen müssen autonom sein, Kinder individuell gefördert werden , alle Schüler müssen eine Fremdsprache lernen, Bildungscoaches bereiten auf das Berufsleben vor – und so weiter. Das große Projekt der Regierung Kurz/Strache muss Bildung sein, und das wird Geld kosten. Ein Versagen in diesem Bereich würde sehr teuer für Österreich.