über Reformpläne
07/21/2015

Parteien suchen jetzt Konzepte und Ideen

SPÖ und ÖVP merken, dass ihr Programm nicht reicht. Eine Profilierung wird aber auch Wähler verärgern.

von Helmut Brandstätter

SPÖ und ÖVP merken, dass ihr Programm nicht reicht.

Dr. Helmut Brandstätter | über Reformpläne

Finanzminister Schelling ist immer wieder für eine Überraschung gut. Während die Innenpolitik sanft in die Ferien gleitet, greift er eine jahrelange, sehr sinnvolle Forderung auf: Die Abschaffung der kalten Progression, also das Ende der permanenten Steuererhöhung durch die Inflation. Die ÖVP wird dieses Stück Steuergerechtigkeit dazu verwenden, gleichzeitig auf mehr Reformen zu drängen: Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, weniger Sozialleistungen, spätere Pensionen. Vizekanzler Mitterlehner weist seit einiger Zeit in Interviews darauf hin, dass die Bevölkerung generell künftig eher weniger vom Staat erwarten sollte. Das ist in unserer Zeit der politischen Marketingsprüche mit seichtem Inhalt wenigstens eine klare Ansage.

Die Sozialdemokraten sehen auch, dass der Versorgungsstaat in der Krise ist, nicht nur in Griechenland. Das trifft sie gerade in der Stadt Wien, wo die SPÖ über Jahrzehnte eine Verwaltung aufgebaut hat, die weitestgehend klaglos funktioniert, aber eben auch teuer ist. Mit Dankbarkeit kann Bürgermeister Häupl nicht einmal bei den SPÖ-Mitgliedern rechnen, die wollen Antworten auf die ungelösten Verkehrsprobleme, auf die vielen Ausländer in den Schulen, die steigende Arbeitslosigkeit und die hohen Wohnungskosten. Da fehlen Konzepte, da fehlen Ideen, aber die Leute wollen auch verstehen, warum die FPÖ im Burgenland ein Partner, für die Wiener SPÖ aber ein Aussätziger ist.

Nun werden in einer Gratiszeitung fast täglich Umfragen produziert, die Straches FPÖ fast auf Platz 1 sehen. Alles nur, um noch mehr Inserate von der Stadt zu bekommen. Mitleid ist fehl am Platz, diese Gratiszeitung gibt es nur, weil auch Häupl sie brav mitfinanziert hat.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.