über die Kongresswahlen
11/06/2014

Ohne Obama geht trotzdem nichts

Der republikanische Kongress wird den US-Präsidenten vor sich hertreiben – und ihn dennoch brauchen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Der republikanische Kongress wird den US-Präsidenten vor sich hertreiben – und ihn dennoch brauchen

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über die Kongresswahlen

Zwischenwahlen im Kongress bescheren Amerikas Präsidenten fast immer eine schmerzhafte Breitseite der Wähler. Dieses Mal aber endeten die Kongresswahlen für die Demokraten und Barack Obama besonders übel. Die oppositionellen Republikaner eroberten die Mehrheiten beider Parlamentshäuser zurück – und zwar in einem Ausmaß, wie es die Konservativen schon seit Jahrzehnten nicht mehr hatten.

Die Grand Old Party hätte nun freie Hand, alle Reformpläne des Präsidenten zu blockieren und Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit als handlungsunfähige "lame duck" auflaufen zu lassen. Doch wenn die Republikaner den Kongress kontrollieren, hat dies vor allem innenpolitische Folgen. Mit Blick nach außen, hin zu einem zunehmend gefährlicher agierenden Russland und einer aus den Fugen geratenen arabischen Welt, aber werden konservativer Kongress und demokratischer Präsident einander keine Prügel vor die Beine werfen. Der Einsatz der mächtigsten Armee der Welt, Truppenentsendungen, Luftangriffe – all dies ist nur möglich, wenn die Mehrheit der US-Bevölkerung dahintersteht. Und wenn Kongress und Präsident zudem an einem Strang ziehen.

Der Druck auf Obama, mehr Härte zu zeigen, aber dürfte steigen, die republikanische Rhetorik giftiger werden. Besonders in Richtung " Islamischer Staat" könnte sich die militärische Gangart der USA verschärfen, Moskau rauerer Wind aus Washington entgegenwehen. Doch auch wenn die Republikaner Obama nun stärker vor sich hertreiben werden als bisher, wissen auch sie: Ohne die Zustimmung des Präsidenten kann auch der wiedererstarkte konservative Kongress nichts bewegen.

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