Nur noch wenige Meter bis zu CETA

Michael Bachner

Michael Bachner

Der unterschriftsreife Pakt ist auch keiner mit dem Teufel

von Mag. Michael Bachner

über den Handelspakt mit Kanada (CETA)

Mit freiem Auge sind die Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP zum Handelsabkommen CETA nicht mehr auszumachen. SPD-Chef Gabriel sagt, man schafft erstmals "vernünftige Regeln" für die Globalisierung.

Der unterschriftsreife Pakt ist auch keiner mit dem Teufel. Es geht bitteschön um Kanada. Wenn CETA so böse wäre, müssten sich wohl zu allererst die Kanadier vor der EU fürchten – und nicht umgekehrt.

Was Angst macht, ist die Scheinheiligkeit, mit der die Debatte teils geführt wird. Momentan ist CETA oder TTIP das absolut Böse.Gleichzeitig soll China den Statuts einer Marktwirtschaft bekommen. Die chinesischen Dumpingpreise bedrohen viele Branchen in Europa tatsächlich.

Zweites Beispiel: Die SPÖ startete 1987 die Privatisierung der OMV. Heute wettert sie gegen Privatisierungsdruck bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur durch CETA. Jetzt verkauft die OMV ihre Gasnetz-Tochter. Das geht, weil sich der Staat bei der OMV auf nur noch 31,5 Prozent zurückgezogen hat – lange vor CETA.

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