Nach der „Flüchtlingswahl“ geht es wieder um Landespolitik

Das Spiel mit der Angst – auch Wahlkampf genannt – ist in Oberösterreich zu Ende. KURIER-Leser werden über das Ergebnis nicht überrascht sein, ziemlich genau hat unsere Meinungsforschungsinstitut OGM die Verdopplung der FPÖ bei massiven Verlusten der ÖVP und der SPÖ prognostiziert. Die Wähler haben ihren Frust über die hohe Zahl der Flüchtlinge abgelassen, jetzt dürfen sich die Landespolitiker wieder um Landesprobleme kümmern. Die FPÖ Oberösterreich, der unbestritten große Wahlsieger, wird am Zustrom der Schutz Suchenden nichts ändern können, aber das hat auch niemand erwartet.Was bedeutet es eigentlich, in einem österreichischen Bundesland als Nummer 2 Politik machen? Jedenfalls, dass man keine Verantwortung übernehmen muss. Denn laut Landesverfassung sitzt die FPÖ bequem in der Regierung, kann aber trotzdem Opposition machen . Und nach der Wahl erwartet niemand, dass die FPÖ sagt, was sie jetzt im Land weiter bringen will.

Das muss Landeshauptmann Pühringer jetzt entscheiden. Er dominiert seit 20 Jahren Landespolitik und ÖVP und muss bei seiner letzten Wahl eine bittere Niederlage einstecken. Auch wenn es eine „ Flüchtlingswahl“ war - er hat ganz massiv verloren und wird sich mit seinen fast 66 Jahren eher schnell zurückziehen. Sein Nachfolger wird von geringer Ausganslage weiter arbeiten können.

Die SPÖ wird sich ebenfalls eine neue Chefin oder einen neuen Chef suchen müssen. In einem Industrieland unter 20 Prozent zu landen ist erbärmlich. Herr Entholzer wurde nie als starker Landespolitiker wahrgenommen, man hatte den Eindruck, er schaut dem permanenten Abstieg seiner Partei einfach zu.

Die Wählerinnen und Wähler haben also die FPÖ unglaublich gestärkt, aber Herrn Haimbuchner zum Landeshauptmann machen wollten sie auch nicht. Was wollen sie – beziehungsweise rund ein Drittel von ihnen? Dass sich Regierungspolitiker vor Flüchtlingen fürchten und die Grenzen dicht machen? Das werden sie nicht können, außer mit Waffengewalt. Und das wollen doch auch die FPÖ-Wähler nicht, oder?

Also werden wir nach der Wien-Wahl wieder über die vielen anderen Themen unseres Landes reden müssen – vorher geht das offenbar nicht.