Mehr mitreden, Ja! CETA-Gezeter,Nein!

"In entscheidenden Fragen versagt die Politik zumeist". Diesen herben Befund teilt in Umfragen die überwiegende Mehrheit der Wähler. Es ist daher hoch an der Zeit für mehr Mitsprache oder Urabstimmungen. Die Premiere, die Christian Kern in der SPÖ aufziehen ließ, geriet aber zum Flop: Das neue Four-Letter-Word CETA können selbst ranghohe Funktionäre nicht fehlerfrei buchstabieren. Die Fragen waren aktionistisch und suggestiv, die Beteiligung von nicht einmal zehn Prozent ist blamabel. Kein Wunder: Die Umfrage kam Anfang September aus heiterem Himmel. Das Thema ist komplex und ein klassischer Fall, wo Berufspolitiker transparent aber führungsstark Verantwortung übernehmen sollten. Und über allem: CETA ist fertig und wird im Oktober auf EU-Ebene unterschrieben. Zu holen ist bestenfalls eine nachträgliche Good-will-Erklärung. Die Österreicher urteilen mangels Gelegenheit mitzureden sehr streng, wenn sie sagen: "In entscheidenden Fragen versagt die Politik." Im Fall CETA hat die SPÖ-Führung vielfach versagt: Mit falschen Fragen zum falschen Thema zum falschen Zeitpunkt.