Meinung | Kommentare | Innenpolitik
19.01.2018

Mehr Ernsthaftigkeit wäre endlich nötig

Der Arbeitsmarkt für Ausländer ist nicht der Platz für billige Polemik. Und Zündeln am Balkan schadet uns.

Der Arbeitsmarkt für Ausländer ist nicht der Platz für billige Polemik. Und Zündeln am Balkan schadet uns.

Dr. Helmut Brandstätter | über Regieren und Opposition

Regieren ist schwierig und Opposition machen gewöhnungsbedürftig. Aber was sich die Politik zuletzt geleistet hat, ist beschämend. Erst durch einen Bericht im KURIER haben alle Beteiligten begriffen, dass der Arbeitsmarkt für Kroaten ab 1. Juli 2018 geöffnet werden muss. Anstatt über die Konsequenzen zu sprechen, lief die Polemik zwischen FPÖ und SPÖ weiter, wer denn nun der "Arbeiterverräter" ist.

Aber wir wissen nun weder, ob Kroaten wirklich kommen dürfen, noch, wo und warum es Mangelberufe gibt. So wie es im Moment aussieht, werden wir die Bürger des EU-Mitglieds Kroatien, die in zwei Jahren auf jeden Fall kommen dürfen, vorerst ausschließen. Menschen aus Drittstaaten aber bekommen in Mangelberufen eine Rot-Weiß-Rot Karte. Ein Asylwerber wiederum, der eine Ausbildung gemacht hat und schon einen Arbeitsplatz hat, soll abgeschoben werden.

Das ist nur verwirrend, https://kurier.at/politik/ausland/straches-zuendeln-am-balkan-widerspricht-oesterreichs-interessen/307.267.234das Zündeln am Balkan aber ist gefährlich. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zweifelt also am Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina. Genau dort sind aber österreichische UNO-Soldaten stationiert. "Am Balkan nehmen Islamismus und Nationalismus zu", betonte Edwin Potocnik, der Chef des Heeresnachrichtenamtes. Warum verstärkt ein österreichischer Politiker diese Entwicklung? Um den russischen Freunden eine Freude zu machen, denen Instabilität am Balkan nutzen könnte?

Regieren ist schwierig. Aber es beginnt mit Verantwortungsbewusstsein. Auf die Frage, wo die Grenze zur FPÖ sei, meinet Bundeskanzler Kurz im deutschen Fernsehen: Beim Strafrecht. Freilich: In der Politik kann man auch ohne Straftaten großen Schaden anrichten.