Die Sicherheit des Landes als Polit-Gag

Ein Berufsheer hätte auch Vorteile. Aber niemand kann es kostengünstig in wenigen Monaten aufbauen.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Zyniker würden sagen: Gut, dass es die NATO gibt.

von Dr. Helmut Brandstätter

über die Wahlschlacht um die Wehrpflicht

Wer es am Sonntag körperlich und psychisch geschafft hat, beide ORF-Pressestunden anzusehen, musste sich nachher beklommen fragen, wofür wir eigentlich eine Regierung haben. Der Verteidigungsminister kann zwar noch immer nicht erklären, warum er über Nacht seine Position geändert hat, will aber jetzt umso schneller die Wehrpflicht abschaffen. Die Innenministerin will mehr Zufriedenheit beim Präsenzdienst erreichen, wohl wissend, dass auch einige ÖVP-Heereschefs dazu genug Zeit gehabt hätten.

Es bleibt der Eindruck, dass das heutige System massiv verändert werden müsste, ein neues Berufsheer aber sicher nicht in wenigen Monaten zu organisieren wäre.

Darabos hat gestern klar gesagt, dass es bei einem Ja zum Berufsheer ab 2014 keine Einberufungen zum Präsenzdienst mehr geben werde. Wie will er in wenigen Monaten, bei laufendem Wahlkampf, die 12.000 Mann rekrutieren, die er allein für den inneren Einsatz verspricht? Wo kommen so schnell geeignete Zeitsoldaten her? Das wird nicht funktionieren. Und wie soll ein Minister, der nie in der Armee angekommen ist, diese zu großen Veränderungen motivieren? Dass alles teurer wird, weiß der gelernte Österreicher ohnehin.

Die Art und Weise, wie das Verteidigungsministerium über seine Sprachrohre am Boulevard Stimmung macht, ist auch peinlich. Für die Krone wurde sogar ein Fall ausgehoben, wo sich ein Offizier aus dem Bordell abholen ließ. Ein begeisterter Berufsoffizier übrigens. Gut, dass sich ein Rekrut darüber beschwert hat.

Aber das Schlimmste ist, dass uns die Regierung zumutet, über zwei Modelle abzustimmen, aber uns nicht gemeinsam klarmachen kann, wie sie funktionieren. Und das mitten in einem Wahlkampf. Zyniker würden sagen: Gut, dass es die NATO gibt.

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