über ein Ende der Großen Koalition
07/21/2013

Müdes Duo braucht dringend frisches Blut

Immer mehr Wähler liebäugeln mit Grün in der Regierung. Das kann nur weniger mühsam als jetzt werden.

von Josef Votzi

Müdes Duo braucht dringend frisches Blut

Josef Votzi | über ein Ende der Großen Koalition

Es kommt sehr selten vor, dass die Süddeutsche Zeitung dem Wahlkampf beim kleinen Nachbarn den großen Leitartikel widmet: „ Österreich döst seiner Parlamentswahl entgegen.“ Ein Indiz dafür ist der SPÖ-Slogan, mit dem diese den Kanzlersessel verteidigen will: „Stürmische Zeiten, sichere Hand.“ Damit, so das liberale Blatt, „setzen die in Wien mitregierenden Linken auf dieselben Reflexe wie die in Berlin mitregierenden Rechten: Die Bürger wollen lieber Ruhe als Reformen.“

Es regiert business as usual: Politik by Biedermeier, „nur keine Wellen“. Die Aufgeregtheit, mit der seit Wochen Duell-Stimmung erzeugt werden soll, bleibt steril und künstlich. Michael Spindelegger gelobt stakkatoartig „die Wirtschaft zu entfesseln“. Die ÖVP sitzt seit mehr als einem Vierteljahrhundert (wieder) in der Regierung. Werner Faymann lässt bald im Wochenrhythmus den endgültigen „Durchbruch“ zu zeitgemäßen Lehrer-Arbeitszeiten verkünden. Die SPÖ ist mit kurzer Unterbrechung seit Jahrzehnten Hausherr im Unterrichtsministerium.

Nach der Wahl soll nun aber allerorten Schluss sein mit der Mischung aus verwaschener Schlampigkeit und verlogener Gemütlichkeit. Die Regierungsspitzen versprechen dieser Tage unisono mehr Temperament und Tempo beim Transfer Österreichs vom Biedermeier in die Neuzeit: „Bei Fortführung der Großen Koalition müssen wir bereits im ersten Jahr die Weichen für große Reformen stellen“ (Werner Faymann). „Ich will eine Reformregierung anführen, sie sich in Stil und Inhalt unterscheidet“ (Michael Spindelegger).

Fünf Jahr mehr vom Gleichen, nein danke

Beide wollen wieder miteinander, aber es partout nicht sagen. Rein rechnerisch ist das wohl noch einmal zu schaffen. Für eine Wende bedürfte es aber eines Wunders. Rot und Schwarz sind personell und politisch derart ausgedünnt, dass die Kraft für „five more years of the same“ reicht. Eine Erneuerung von innen ist nicht in Sicht.

Immer mehr Österreicher wünschen sich neue Regierungsmodelle jenseits des müden rot-schwarzen Duos (siehe hier). Jeder dritte Wähler und bald jeder zweite SPÖ- und ÖVP-Anhänger würde es begrüßen, wenn die Grünen bald auch im Bund mitmischen. Die Grünen regieren bereits in fünf Bundesländern und sind mit einem Vierteljahrhundert Parteigeschichte am Buckel keine Greenhorns mehr. Für eine erstmals mögliche schwarz-grüne Bundesregierung fehlte selbst einem Wolfgang Schüssel 2002 die Weitsicht. 2013 wird weder für Rot-Grün noch Schwarz-Grün die Mehrheit reichen.

Die billige Ausrede, eine Regierung zu dritt machte nur Ärger, gilt nicht. Bei existenziellen Weichenstellungen in EU-Causen (z. B. Zweidrittelmehrheit für den Rettungsschirm) ging es ohne die Grünen als Dritten schon bisher nicht mehr. Die Ökos sind weit über ihre Anhänger hinaus eine Hoffnung zur Erneuerung Österreichs. Darüber nachzudenken, wie diese vermehrt zu nutzen ist, macht mehr Sinn als die Ankündigung der x-ten „Task force“ für die x-te scheppernde Schlagzeile am Boulevard.

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