EU-Staaten holen sich ihr Geld zurück

So einen geharnischten Brief vor einem EU-Gipfel haben die Regierungschefs noch nie erhalten: Ratspräsident Van Rompuy fordert eine effizientere und raschere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – und hat dafür gute Gründe. Es geht nicht allein um Gerechtigkeit, sondern um die „politische und gesellschaftliche Akzeptanz“ der Bürger für drastische Sparpakete im Zuge der Schuldenkrise.

Der EU gehen jährlich 1000 Milliarden Euro aus nicht lukrierten Steuereinnahmen verloren. Das ist mehr, als die 27 Mitgliedsländer 2008 für die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung ausgeben haben.

Ab 2015 sollen Steuergelder in der EU systematisch eingesammelt werden. In der ganzen EU und mit etlichen Drittstaaten soll es einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen, auch über Dividenden und Kapitalerträge, geben.

Damit bricht Österreichs letzte Verteidigungslinie beim Bankgeheimnis ein: Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr das Abkommen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten über die automatische Lieferung steuerrelevanter Bankdaten verhandeln. Dann bleibt Finanzministerin Fekter nichts anderes übrig, als dem Informationsaustausch zuzustimmen und das Bankgeheimnis für EU-Ausländer zu begraben.

Fekter zögert aber noch, denn: Solange Schweizer Institute ihre Steuerinfos nicht weitergeben, könnten massenhaft Gelder von Österreich in die Schweiz oder in ein anderes Steuerparadies abfließen. Liegt der EU-Vertrag mit der Schweiz aber vor, ist Fekters Spiel zu Ende. Das ist nicht schlimm. Bürger wollen Transparenz, und dem Image Österreichs schadet es ganz sicher nicht.