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09.01.2013

Die Schweiz als Vorbild ernst nehmen

Bei uns sollen die Bürger öfter mitreden. Aber bei der Information fehlt es noch an demokratischer Reife.

Bei der Information fehlt es noch an demokratischer Reife.

Dr. Helmut Brandstätter | über Darabos und den Boulevard

Wenn von direkter Demokratie die Rede ist, wird immer die Schweiz als Vorbild genannt. Dort haben nicht nur Volksabstimmungen eine lange Tradition, dort informiert auch die Regierung – umfangreich, anständig und objektiv.

Bei uns ist das anders. Wir haben zwar ein Medientransparenzgesetz, das die übelsten Auswüchse der Verschwendung von Steuergeld für sinnlose Inserate verhindert. Aber die Schlaumeier im Verteidigungsministerium dachten scharf nach, wie sie trotzdem die Boulevardmedien füttern und schöne Serien für die Notwendigkeit eines Berufsheeres kaufen können. So wurde sichergestellt, dass auch so mache Gratiszeitung das Berufsheer farbenfroh dargestellt hat.

Gut, dass Herr Darabos auch für den Sport zuständig ist, da kann er auch Geld verballern, das zwar den Sportlern nichts, dem Minister aber die erwünschten Schlagzeilen bringt. Aus seinem Haus heißt es, man habe halt den Sparerlass außer Kraft gesetzt. Sollen doch die anderen sparen, es geht ja nur um Steuergeld.

Wie macht das die Schweiz? Dort informiert die Regierung vor Volksabstimmungen in Broschüren, wo die Regierung ihre Meinung erklärt, dann aber auch alle Pro- und Kontra-Argumente objektiv angeführt werden.

Bei uns, im Land des Kampagnenjournalismus, setzt ein Minister aber auf die Beeinflussung durch Geld – und lustige Wortmeldungen von Professor Mayer, der sein juristisches Wissen über die Verfassung gut versteckt und plötzlich die Frauen zu den Waffen rufen will.

Österreich, das ist das Land, wo schwache Politiker dem Boulevard viel Geld zuschieben, um sich dann vor diesen Zeitungen zu fürchten. Rechnungshof, bitte überprüfen Sie!