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28.07.2017

Die Mittelmeerroute kann man schließen

Europa kann den Flüchtlingsstrom stoppen, es muss aber auch die menschlichen Konsequenzen tragen.

Europa kann den Flüchtlingsstrom stoppen, es muss aber auch die menschlichen Konsequenzen tragen.

Mag. Konrad Kramar | über die Mittelmeerroute

Vielen schien es leeres Gerede, Wahlkampfgetöse oder gar Vollholler. Jetzt aber scheinen sich die ersten EU-Staaten ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, wie man den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer tatsächlich stoppen kann. Frankreichs Präsident Macron plant Aufnahmezentren in Libyen, Italien will Gerettete direkt nach Nordafrika statt nach Europa schiffen).

Dass es technisch und militärisch möglich ist, die Mittelmeerroute weitgehend zu schließen, scheint nüchtern betrachtet wenig überraschend. Militärische Seeblockaden waren in vergangenen Jahrhunderten gängige Praxis, Spanien hat sie heute in seinen Gewässern weitgehend verwirklicht. Einem Bürgerkriegsland wie Libyen und einer vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehenden Militärdiktatur wie Ägypten den Bau von Lagern – versüßt mit ein paar Hilfsmilliarden – aufzunötigen, wirkt nicht wie eine unüberwindbare diplomatische Hürde.

Wenn sich in der EU die Meinung durchsetzt, dass das die wirksamste Lösung für das Flüchtlingsproblem ist, wird man diese Lösung umsetzen können. Doch die Politik wird auch die moralische Verantwortung für dieses Handeln tragen müssen. Wir werden Hunderttausende in ein Land zurückschicken, in dem sie – der KURIER berichtete – misshandelt, vergewaltigt und ihrer letzten Habe beraubt werden und unter Bedingungen hausen, die jeden, der sie gesehen hat, vor Entsetzen verstummen lassen. Wir machen uns zu Partnern von bewaffneten Milizen, respektive eines Diktators, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Wenn die Politik meint, auf diese Weise ihre Bevölkerung vor illegaler Zuwanderung schützen zu müssen, ist das legitim. Sie muss aber auch offen dazu stehen, dass Menschenrecht dabei keine Rolle spielt.