Meinung | Kommentare | Innenpolitik
03.03.2018

Kritik ist Hochverrat‚ Propaganda Pflicht

Hinter dem Dauer-Qualm ums Rauchen wird sichtbar: Kurz und Strache wollen ein anderes Klima im Land.

Hinter dem Qualm ums Rauchen wird sichtbar: Kurz und Strache wollen ein anderes Klima im Land.

Josef Votzi | über die ÖVP-FPÖ-Aversion gegen Kritik

Ein hitziger Schlagabtausch im Hohen Haus. Bürger, Gewerkschafter und Landespolitiker laufen gegen das Aus fürs Rauchverbot Sturm. Auch diese Woche kein Tag, an dem der blaue Dunst nicht für Schlagzeilen sorgt. KURIER-Leser machen sich ob des Dauer-Qualms zunehmend in Mails und Postings Luft: Gibt es keine dringenderen Fragen als das Rauchverbot? Und: Warum machen die Medien dabei mit? In einem Punkt haben die Kritiker uneingeschränkt recht: Inhaltlich ist so gut wie alles gesagt. Die überwiegende Mehrheit kann und will mit der gängigen Praxis – geraucht wird meist vor der Tür – weiterhin gut leben.

Aber wir Medien tun dennoch gut daran, das Thema nicht zu lassen, aber noch besser auszuleuchten. Denn hinter dem Qualm wird in der Politik ein neuer Umgang sichtbar, der mehr von gestern und vorgestern ist:

Kritik wird kriminalisiert. Aufgrund einer KURIER-Recherche berichtete am Wochenende auch die Zeit im Bild, dass Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner das Anti-Rauch-Volksbegehren unterschreiben – im Fall des mächtigsten ÖVP-Manns a. D. und Kurz-Fans eine kleine Sensation. Für den Mediensprecher der FPÖ war es Hochverrat. Er zeigte den ORF bei der Medienbehörde an: Dieser habe nur berichtet "um gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Regierung Stimmung zu machen". Das ist nicht die erste blaue Attacke auf Journalisten, die schlicht ihren Job machen. Recep Tayyip Erdoğan & Co lassen grüßen.

Gegenstimmen werden unterdrückt. Fast die Hälfte der jetzt türkisen Mandatare, die das Kippen des Rauchverbots abnicken sollen, haben 2015 als schwarze Abgeordnete noch fürs Gegenteil gestimmt. Ein Newcomer, der Arzt Josef Smolle, sagte kürzlich noch zum KURIER: "Ich bin der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde." Heute verweist er auf die Frage, wie er stimmen werde, kleinlaut auf die Sprecherin des ÖVP-Klubs: "Da müssen Sie die Frau Magister Brüggler fragen." Das freie Mandat wird von den meisten seiner Kollegen neu interpretiert. Auch sie verweigern gegenüber Medien jede Aussage zum Rauchverbot. Lassen sich gestandene Frauen und Männern von der Angst lähmen, dass Kurz die nächste Listenerstellung wieder im Alleingang macht?

Propaganda ist alles, Diskussion nichts. Der ORF lud vergangenen Sonntag Türkis und Blau vergeblich zu Im Zentrum, um über Plebiszite zu diskutieren. Was den Message-Kontrollern am Ballhausplatz nicht in den Kram passt, dort lassen sie einfach trotzig das Visier runter.

Motto: Red’s in a Sackl und stell mir’s vor die Tür.

Das Rauchen ist nicht die Causa prima. Der Umgang der Regierung damit macht aber Fragen akut, die wir längst so beantwortet glaubten: Demokratie ist Diskussion – Meinungsvielfalt ist belebend – Gleichklang bringt Stillstand. Nach nicht einmal hundert Regierungstagen wird sichtbar: Kurz & Strache haben eine Mission jenseits des blauen Dunstes. Sie wollen ein anderes Klima im Land durchsetzen. Der von Türkis-Blau befeuerte vordergründige Streit ums Tschicken darf den Blick auf eines nicht vernebeln: Dieser Rauch ist alles andere als ohne Feuer.