Urteile gegen fehlendes Unrechts-Bewusstsein

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Die Justiz definiert endlich Grenzen für kriminelles Verhalten in der Politik. Das kann der repräsentativen Demokratie nur gut tun.

Man ist versucht, sich verwundert die Augen zu reiben angesichts des Wehklagens über das angeblich „zu harte Urteil“ gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Mag sein, dass der Oberste Gerichtshof die vier Jahre unbedingt noch herabsetzt – die Debatte über das Ausmaß der Gefängnisstrafe geht dennoch am Kern vorbei. Viel wichtiger ist, dass die Justiz binnen Kurzem mit drei Urteilen endlich Grenzen für kriminelles, genauer gesagt, korruptes Verhalten in der Politik definierte. Es wurde auch langsam Zeit.

Die Bedenkenträger scheinen vergessen zu haben, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat zuletzt massiv geschwunden ist. In Kärnten brauchte die Justiz mehrere Anläufe, bis es endlich in der Causa Birnbacher zu einer Anklage kam, was den Richter erst in die Lage versetzte, Josef Martinz wegen Veruntreuung von öffentlichem Eigentum zu verdonnern. Uwe Scheuch ist rechtskräftig, Strasser nicht rechtskräftig verurteilt, und zwar wegen Bestechlichkeit. Jawohl. Bestechlichkeit ist echt strafbar, auch im Land des mangelnden Unrechtsbewusstseins und der vermuteten Unschuld. Österreich ist in den letzten Jahren im internationalen Korruptionsindex immer weiter abgerutscht, nun drücken die Richter auf die Stopp-Taste – mit der erklärten erzieherischen Absicht, Politiker an ihre besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu erinnern. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand, der im Parlament ein Alko-Limit beschließt, selbst besoffen beim Autofahren erwischt wird.

Erst am Dienstag wurde eine neue Umfrage publiziert, wonach nur vier Prozent der Bevölkerung Politikern vertrauen. Strafen für wirkliche Verfehlungen sind ein Beitrag, die Politik von demokratieschädigenden Generalverdächtigungen zu befreien.

(KURIER) Erstellt am
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