über die Sozialpartner
05/31/2016

Kleiner Hinweis: Wir schreiben schon 2016

Die Sozialpartner haben viel zum Aufbau des Landes beigetragen. Jetzt müssen sie im 21. Jahrhundert ankommen.

von Helmut Brandstätter

Da müssen noch einige heilige Kühe geschlachtet werden.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Sozialpartner

In Belgien führen die wallonischen Eisenbahner gerade einen wilden Streik durch. Sie wollen damit ein Privileg erhalten, nämlich Zeitausgleich auch dann zu erhalten, wenn sie gerade im Urlaub sind. So absurd geht es in Österreich – hoffentlich – nicht zu. Aber die Sozialpartner müssen verstehen, dass sie heute andere Aufgaben haben als beim Aufbau der 2. Republik und der Entwicklung des Wohlstandes. Zu Beginn waren Regelungen aller Art, vom Milchpreis bis zu jedem einzelnen Gewerbe, oft sinnvoll. Heute behindern die vielen Regulierungen, auf die Unternehmer oft erst draufkommen, wenn sie bei der Arbeit gestört werden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Vizekanzler Mitterlehner nahm den Neustart der Regierung offenbar ernst und die Sozialpartner ins Visier. Die reagierten leider wie erwartet, nämlich aufgebracht und selbstgerecht. Kein Unternehmen kann heute arbeiten wie in den 1960er-Jahren. Wenn wir heute von Industrie 4.0, von der Digitalisierung und vom Roboterzeitalter sprechen, dann müssen die Sozialpartner mitmachen, und zwar im Sinn der gesamten Gesellschaft.

Aber – siehe wallonische Eisenbahner – diese Verbände und Gewerkschaften wurden oft zu Schutzpatronen der Besitzenden, von Unternehmen oder Arbeitsplätzen. Wer aber Konkurrenz und Wettbewerb behindert, verhindert auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Da müssen noch einige heilige Kühe geschlachtet werden. Biennien etwa sind nicht mehr zeitgemäß, Arbeitszeiten müssen vermehrt in den Betrieben entschieden, die Gewerbeordnung entrümpelt werden. Wer beklagt, dass Junge immer mehr ins Prekariat gedrängt werden, muss die Sinnhaftigkeit von Schutzbestimmungen prüfen.

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