Kinder sind uns lieb – und teuer

Koalitionen brauchen Kompromisse, auch wenn diese gegen die Vernunft gehen. In Deutschland verhandelte sich die SPD die Senkung des Pensionsalters auf 63 Jahre heraus – mit dem Ergebnis, dass dieses Vorhaben der CDU/SPD-Regierung schon wieder infrage gestellt wird. Es ist einfach sehr teuer.

Bei uns widmeten Kanzler und Vizekanzler viele Wochenenden der Steuerreform, wobei ausführlich darüber gesprochen wurde, welche Wünsche des anderen sicher nicht in Erfüllung gehen werden. Also verweigerte die ÖVP jede Form von Vermögenssteuern, bis Michael Häupl offiziell darauf verzichtete. Inzwischen ist auch die Erbschaftssteuer vom Tisch. Die ÖVP argumentierte, dass das Geld gar nicht nötig wäre, die Entlastung von 5 Milliarden sei auch ohne diese Steuern finanzierbar.

Im Gegenzug wird die SPÖ eine Forderung der ÖVP verhindern, nämlich die Familien finanziell besser auszustatten. Die Entlastung von Familien durch niedrigere Steuern ist ein ideologiebesetztes Thema, denn wer gar keine Steuer zahlt, würde davon nicht profitieren. Ein Blick nach Frankreich freilich zeigt, wie es geht. Dort wird die Steuerlast mit zunehmendem Kinderglück kleiner. Und zusätzlich wird für die öffentliche Betreuung von Kindern gesorgt. Das Ergebnis: Eine der höchsten Geburtenraten in der EU.

Jetzt rächt sich eben, dass die Regierungsparteien lieber Forderungen des Partners verhindern, als eigene Ideen durchzubringen. Wären SPÖ und ÖVP von Anfang an bereit gewesen, dem anderen etwas zu gönnen, wäre ein größeres Volumen für eine Steuerreform möglich. So aber befürchten Ökonomen, dass die 5 Milliarden nicht reichen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.