Kerns ersterHärtetest im Klassenzimmer

Nach der erfolgreich abgedrehten Neuwahl ist vorm nächsten Vorwahlkampf? Die ÖVP reklamiert in blitzschnell fabrizierten Inseraten den Sieg nach dem Verhandlungsmarathon für sich. "Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP."

Der Kanzler hat alle ÖVP-Minister – im Fall Sobotka gar per Rausschmiss-Drohung – gezwungen, ihre Unterschrift unter den Pakt zu leisten. Kontern die Schwarzen jetzt mit dem Hinweis auf die viel wichtigere schwarze Handschrift? Geht es am Tag 1 nach der demonstrativen Einigkeit wieder so los wie in den Wochen zuvor? In den hinteren Rängen scheint die real existierende "Innenpolitik" wieder auf ihrem gewohnten Niveau angekommen: Wer hat wem welches Haxel gestellt, und was ist als Rache angemessen? Die Regierungsspitze ließ sich vom neuerlich anschwellenden Gesudere von rechts und links (noch) nicht irritieren und warb gestern im Parlament weiter unverdrossen für ihr "Programm für Österreich".

Der Auftakt zur ersten Bewährungsprobe für den erneuerten Reformwillen ging zeitgleich ein paar hundert Meter weiter hinter verschlossenen Türen über die Bühne. Hier ging es nicht um innerkoalitionäre Befindlichkeiten, sondern heftig zur Sache. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid suchte in einem Vieraugengespräch mit Lehrergewerkschafter Paul Kimberger die Schulreform zu retten. Denn drohen Kimberger & Co weiter mit Streik, steht Kern & Mitterlehner der erste wahre Härtetest ins Haus: Ziehen sie das – für heimische Verhältnisse revolutionäre – Schulautonomie-Paket auch gegen den Willen der Gewerkschaft durch. Oder gilt dann einmal mehr der Satz, der Kern am Tag 1 nach der neuen Einigkeit entschlüpfte: "95 Prozent der Politik sind Inszenierung."