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06.06.2017

Kampf gegen Terror geht uns alle an

Nur mit mehr Befugnissen für die Polizei wird man den Extremismus in Österreich nicht eindämmen.

Wieder Anschlag in London, Panikstimmung in Turin und Festival-Abbruch am Nürburgring – der Terror und seine Folgen hielten Europa zu Pfingsten in Atem. Von unbeschwert sind wir weit entfernt. Denn mit jeder neuen Attacke wird der Ruf nach mehr Kompetenzen für den Rechtsstaat lauter.

Medial ist der Terror längst zum beherrschenden Thema geworden. Noch hat sich Österreich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Doch mit jeder Attacke in Europa sind wir eher bereit, ein Stück Freiheit aufzugeben, um uns damit mehr subjektive Sicherheit zu erkaufen.

Doch das ist trügerisch. Man muss davon ausgehen, dass Debatten über Sicherheitsstandards die Extremisten kaum beeindrucken. Denn mit jedem Anschlag wird immer klarer, dass die größte Gefahr nicht unmittelbar vom IS in Syrien ausgeht. Die Attentäter leben unter uns. Die Meisten kamen nicht mit dem Flüchtlingsstrom. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat sich die Zahl der radikal-islamischen Salafisten in Deutschland innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Obwohl in Österreich zuletzt Dutzende IS-Sympathisanten vor Gericht gestellt wurden, wächst auch hier die Szene.

Derzeit ringt die Koalition um mehr Überwachungsmöglichkeiten. Auch wenn Wahlkampf ist, die Polizei wird sie erhalten und die Mehrheit der Österreicher das gut finden. Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass die Polizei alleine den Kampf gegen den Extremismus nicht gewinnen kann. Auch die Zivilgesellschaft ist viel stärker gefordert. Wer radikale Entwicklungen stoppen will, muss die eigenen Grundwerte deutlich vermitteln. Echte Integration funktioniert durch Hinschauen und nicht mit Augenzwinkern. Das ist mindestens so wichtig, wie eine Polizei, die verstärkt auf Handy- und Internetdaten zugreifen darf.