Ostermayer erfreut über ÖVP-Vorschlag

Geht es um die "Kalte Progression", darum, dass höhere Löhne durch eine höhere Steuerklasse gleichsam "aufgefressen" werden, sind sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP einig. Nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der "Kalten Progression" den Kampf angesagt hatten, meldet sich nun SPÖ zu Wort. SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zeigt sich im Ö1-Morgenjournal erfreut über die "Neuigkeit." Bereits 2014 hätte es in einem ÖGB/AK-Papier diesbezüglich einen Vorschlag gegeben, der Maßnahmen gegen die "Kalte Progression" vorsieht.

400 Millionen Euro sollen die Maßnahmen gegen die "Kalte Progression" pro Jahr kosten. Wie diese zu finanzieren sein wird, sei nun Gegenstand von Verhandlungen. Es gebe immer auch eine Eigenfinanzierung, da durch die Bekämpfung „die Kaufkraft gestärkt wird“. Ostermayer: „Wir gehen davon aus, dass der Umstand, dass die Menschen mehr Geld im Börserl haben, auch dazu führt, dass mehr investiert wird, konsumiert wird und die Wirtschaft belebt wird." Gleiches gelte, wenn die Kalte Progression bekämpft würde, „da auch das eine Form der Steuerentlastung darstellt."

Auch der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, will die Kalte Progression auch abgeschafft wissen. Er kann sich aber eine raschere Umsetzung vorstellen - und "hofft, dass es mehr ist als ein Sommer-Gag“. Die ÖVP habe zudem "die SPÖ überrumpelt, das ist ein schlechtes Vorzeichen", so Kogler im APA-Gespräch.