Meinung | Kommentare | Innenpolitik
18.09.2016

Sobotka: "Kaffee mit Kern? Das muss nicht sein"

Warum es Innenminister Sobotka "relativ leicht" fiel, die Wahl zu verschieben und wie er mit dem "frostigen Koalitionsklima" lebt.

KURIER: Herr Sobotka, zuerst kam die Aufhebung der Stichwahl. Nun die Verschiebung wegen des Kleber-Gates. Wie geht es Ihnen damit, bereits die zweite demokratiepolitische Krise kommunizieren zu müssen?

Wolfgang Sobotka: Wenn man nach einem alten Sprichwort geht, dann müsste ich mich noch auf ein drittes Ereignis gefasst machen . Aber Scherz beiseite.

Das ist nicht angenehm, noch war es in irgendeiner Form erwartbar. Die Wahlwiederholung ist peinlich genug. Es ist wirklich schmerzlich zu sehen, dass die Auszählung nicht so vollzogen wurde, wie es im Gesetz steht. Aber wir sind sehenden Auges in diese Aufhebung gelaufen. Der Verfassungsgerichtshof wusste, wie wir agieren. Dass etwa in den Wahllokalen Fotografen zu gelassen sind, dass wir die Ergebnisse für die Hochrechnung vor 17 Uhr weitergeben. So sehr ich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes akzeptiere und verstehe, muss man sich klar die Frage stellen: Wie sind diese Urteile entstanden? Wurden sie auf Basis der Gesetze oder vorhergehender Entscheidungen gefällt. Da denke ich, dass wir bei den Gesetzen wieder "ad fontem" – zur Quelle – gehen sollten. Dann würde sich manches wieder anders darstellen.

Soll das indirekt heißen, dass es einen anderen Urteilsspruch hätte geben müssen?

Das ist das, was viele Experten jetzt meinen. Aber ich bin mit dem Urteil absolut einverstanden. Anhand der Gesamtsituation sieht man auch, dass eine Wahlrechtsreform dringend voranzutreiben ist. Weiters müssen wir uns insgesamt anschauen, wie findet Rechtsprechung statt? Hätte es nicht die Situation der Zwischenkriegszeit gegeben, wo die bloße Möglichkeit der Manipulation zur Aufhebung reichte, hätte es das Urteil so nicht gegeben. Denn im Gesetz steht es so nicht.

Sie hätten sich angesichts der Schlampereien schon vor mehreren Jahren einen Ordnungsruf vom Verfassungsgerichtshof gewünscht?

Auf jeden Fall.

Die Stadt Wien wollte die Wahl in der Leopoldstadt nicht verschieben. Nun konnten einige fehlerhafte Wahlkarten nicht rechtzeitig ausgetauscht werden. Fühlen Sie sich in Ihrer Entscheidung nun bestätigt?

Am Beispiel der Bezirksvertretungswahl im zweiten Bezirk sieht man sehr deutlich, dass wir mit der Forderung der FPÖ, die Wahlkarten auch im Rahmen der Bundespräsidentenwahl auszutauschen, in die nächste Blamage geschlittert wären. Einige Bürger können somit heute nicht rechtsgültig wählen, weil laut Medienberichten die Zeit nicht reichte. Dass die Anzahl der Wahlkarten im zweiten Bezirk noch dazu eine geringere ist als bei bundesweiten Wahlen, brauche ich nicht zusätzlich erwähnen.

Wie schwer fiel die Entscheidung zur Wahlverschiebung?

Das war relativ leicht. Am Montag erfuhr ich von den ersten Unregelmäßigkeiten. Am Dienstag versicherte man mir, dass man mit Nachbestellungen, die Situation in den Griff bekommen wird. Als am Mittwoch immer mehr Fälle bekannt wurden, haben meine Mitarbeiter die Kuverts selbst getestet. Bei allen 26 Kuverts haben sich die Laschen ohne Rissspuren öffnen und wieder schließen lassen. Darauf habe ich eine forensische Prüfung angeordnet. Als wir alle Ergebnisse beisammen hatten, haben wir die Entscheidung mit den Klubchefs und Kanzleramtsminister Drozda getroffen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptet, er war nicht in die Entscheidung von Anfang an eingebunden. Stimmt das?

Da habe ich einen Fehler gemacht. Ich habe den Kollegen Herbert Kickl statt Heinz-Christian Strache angerufen. Das werde ich aber noch nachholen. Aber auch Norbert Hofer war informiert.

Die FPÖ wettert nun, dass das Briefwahlrecht eingeschränkt werden muss. Sehen Sie das auch so?

Das kann ich mir schwer vorstellen. Ich bin für die Ausweitung der Briefwahl. Die Schweiz schickt jedem Bürger die Wahlkarte mit der Wahlverständigung gleich mit. Warum sollten wir das nicht auch so machen? Da kann sich der Bürger entscheiden, geht er ins Wahllokal oder wählt er mit Wahlkarte.

Die FPÖ konstruiert nun Verschwörungstheorien und wird nicht müde Manipulationen in den Raum zu stellen. Wie schafft man, das Vertrauen in das Wahlrecht wieder aufzubauen?

Ich war selber 20 Jahre in einer Wahlkommission und ich habe nie auch nur einen leisen Verdachtsmoment einer Manipulation entdeckt. Eine Wahlmanipulation ist ein krimineller Akt. Diese Grundverdächtigungen halte ich für schlecht.

Der Kanzler will die Sonderverordnung nicht. Die Ungarn haben die Verordnung als seltsam kritisiert. Brauchen wir die Sonderverordnung wirklich?

Das kann niemand genau beantworten. Es gibt 32.000 Asylanträge, davon sind 26.419 zum Asylverfahren zugelassen. Es stehen aus dem Vorjahr und heuer rund 14.000 Asylwerber in der Pipeline, wo es noch nicht entschieden ist, ob sie zugelassen werden oder nicht. Die Zahlen der Aufgriffe an der ungarisch-österreichischen Grenze sind rückläufig. Aber ich bin kein Prophet, um zu wissen, wie es weitergeht. Ich möchte die Sonderverordnung nur in der Tasche haben, damit ich gerüstet bin. Man kauft auch nicht das Feuerwehrauto erst dann, wenn es brennt.

Fühlen Sie sich in Ihrer harten Linie bestätigt, wenn auch Dänemark die Obergrenze einführt?

Ich halte mich nicht für einen harten Menschen. Es ist inhuman, einem Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht eintrifft. Einem Afghanen zu signalisieren, es ist kein Problem, dass er hier einen Job findet, ist inhuman. Denn es funktioniert nicht, weil die Qualifikationen fehlen. Letztendlich landen die Menschen dann in der Mindestsicherung. Dafür bin ich nicht. Wenn Sie das als hart interpretieren, okay, dann bin ich hart.

Es gibt einen legendären Sager von Ihnen, den Sie als Landesrat Hans Jörg Schelling ausrichten ließen: "Wir treffen uns bei Philippi ." Ist es nicht vielmehr so, dass sich die Koalition bereits in Philippi befindet?

Wenn der Bundeskanzler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, dass wir Schulden machen müssen und der nächsten Generation einen Rücksack umbinden, dann sage ich wie Hans Jörg Schelling: Hier mit irgendwelchen Utopien hausieren zu gehen , ist unverantwortlich. Das kann ich nicht als Bundeskanzler artikulieren, sondern das kann Kern als SPÖ-Parteiobmann kommunizieren. Diese Vorgangsweise war vollkommen unangebracht, weil wir ja sehen, wohin dieser Weg führt – nämlich nach Griechenland. Am Ende steht dann Varoufakis und Abermilliarden an Schulden.

Klingt, als sei die Koalition am Ende ...

Das Klima ist durchwachsen, manchmal ist es frostig, dann wieder weniger. Man muss auch akzeptieren, dass zwei Parteien unterschiedliche Meinungen haben. Das ist noch nichts Schlimmes und noch kein Streit. Aber wir müssen Lösungen liefern. Etwa bei der Mindestsicherung. Dass hier das Sozialsystem ausgenützt wird, das geht nicht. Wenn Ihnen ein Tschetschene beim Asylverfahren erzählt, er hat Österreich als Asylland gewählt, weil hier die Sozialleistungen für die Kinder am höchsten sind, dann ist diese Ehrlichkeit doch geradezu entwaffnend. Ich nehme Sie gerne auf ein Kommissariat mit, wo Sie die Protokolle lesen können. Da fällt es Ihnen wie Schuppen von den Augen. Ich war teilweise bei den Gesprächen dabei und dachte mir: "Ich muss mich jetzt zwicken."

Sie sollten Sozialminister Alois Stöger mitnehmen, vielleicht kommt es dann zu einer Lösung.

Ich halte Stöger privat für eine integre Person, aber politisch ist er vollkommen fehlgeleitet. Ich weiß nicht, welche Ideen er hat, vielleicht hat er eine Geldpresse im Keller.

Sie sind für Linke ein rotes Tuch. Vor wenigen Tagen beim Talk in der Kreisky-Villa mit Kanzler Christian Kern und Regisseur David Schalko meinte Schalko, Sie sind eine Figur, die Robert Musil beim Mann ohne Eigenschaften wohl vergessen hat.

Ich glaube nicht, dass ich ein rotes Tuch bin. Ich kenne viele Rote wie etwa Sonja Wehsely, für sie bin ich sicher kein Feindbild. Wenn der Herr Kern mit mir nicht kann, da muss ich sagen, das ist auch schon was. Es gibt vielleicht auch Kollegen, mit denen Sie nicht in jedem Punkt übereinstimmen, deswegen gehen Sie mit ihnen trotzdem auf einen Kaffee.

Aber ich muss nicht, wenn ich nicht will. Sie hingegen müssen in den Ministerrat ...

In den Ministerrat muss ich, aber ich muss nicht mit Kern auf einen Kaffee gehen. Das überlasse ich lieber dem Kollegen Mitterlehner (lacht).