Job-Rettungsschirm

Seit Wochen hagelt es schlechte Nachrichten: 279 verlorene Jobs bei Niedermayer; 800 Steirer zittern wegen der Pleite einer Grazer Leiharbeitsfirma; 300 Mitarbeiter sind bei Dayli ihre Arbeit los; 5000 Jobs hängen nach dem Alpine-Crash in der Luft. Damit war endgültig Feuer am Dach der Politik: „Die Einschläge kommen immer näher. Wir müssen alles, was wir haben mobilisieren“ (VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner).

Wie viel darf’s denn sein? 100 oder 500 Millionen? Oder gleich 1,5 Milliarden? 100 Tage vor der Wahl hat die rot-schwarze Auktion beim Konjunktur-Paket viel von einer billigen Milliarden-Show. Auf dem Papier steckt die Regierung 1,5 Milliarden in die Wirtschafts-Belebung. Gut die Hälfte wurde bloß neu verpackt: Mehr Kindergärten wären auch ohne Pleite-Welle gebaut worden.

Die Alpine-Jobs werden zudem nicht von der Regierung, sondern von jenen Firmen auf Zeit gerettet, die deren Baustellen und Baulose übernehmen. Wie viele Jobs die Steuer-Millionen auf Dauer retten, werden wir erst lange nach der Wahl wissen. Ob damit „neue Schulden“ gemacht werden, bleibt eine akademische Frage. Ausgaben, die nichts kosten, gibt es nur auf Wahlplakaten. Das nun aus Budget-Reservetöpfen aktivierte Geld ist perdu – und fehlt so auch beim künftigen Abbau alter Schulden. Der Job-Rettungsschirm ist dennoch mehr als ein klebriges Wahlzuckerl. Denn nichts zu tun, kostet nicht mehr Jobs, sondern noch mehr Rückhalt beim nächsten Rettungsschirm für den Euro. Dafür gab es zu Recht Milliarden, weil diese Investition „systemrelevant“ war und ist.

Zieht man den Propaganda-Zuschlag ab, steckt die Regierung pro Jahr etwas mehr als hundert neue Budget-Millionen in die gestern präsentierte Bau-Offensive. Das ist vor allem für jene Tausende Familien „systemrelevant“, die jetzt um ihr Arbeitseinkommen zittern.