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22.02.2018

Ist Kontrolle bald alles und Kritik nichts?

Türkis-Blau will beschlossenes Rauchverbot im Eilverfahren kippen. Ein Trick, der zum Bumerang werden könnte.

Türkis-Blau will Rauchverbot im Eilverfahren kippen. Ein Trick, der zum Bumerang werden könnte.

Josef Votzi | über den Wettlauf Volksvertreter gegen Volksbegehrer

Es ist nur eine Episode aus dem Koalitionsalltag. Sie stimmt aber angesichts einer Regierung, in der "Message control" ganz oben steht, einmal mehr hellhörig. Alle Gesetzesentwürfe, die von der Regierung ans Parlament gehen, werden von Ministerien und Experten einer "Begutachtung" unterzogen. Von inhaltlichen bis juristischen Einwänden ist alles erlaubt, um Paragrafen-Pfusch zu vermeiden, bislang sogar erwünscht. Nicht so im Fall des umstrittenen Vorhabens, die Familienbeihilfe von im Ausland lebenden Kindern zu kürzen. Eine kritische Stellungnahme des Außenministeriums wurde vergangenen Freitag nach Intervention einfach vom Netz genommen (siehe Bericht Seite 3).

Es ist das gute Recht jeder Regierung, ihre Kommunikation neu zu organisieren – zumal sich Rot-Schwarz zu Recht nervtötende Kakofonie und Gegeneinander vorwerfen lassen musste. Bedenklich wird es, wenn Kontrolle alles, Kritik aber demonstrativ nichts ist. Minister kommen und gehen. Beamte galten bisher zu Recht als Garant für Kontinuität und Sachverstand. Wenn dieser dort, wo er nicht opportun ist, ignoriert oder gar ausgesperrt wird, ist aber bald Feuer am Dach.

Nächster Halt beim neuen Regierungskurs ,Wir ziehen ohne Wenn und Aber durch,was wir wollen‘: Türkis-Blau will das Rauchverbot in Lokalen ohne Begutachtung und damit ohne Chance für Einwände und Kritik kippen. Ein Trick, der zum Bumerang werden dürfte: Das wird die Rauch-Debatte nicht ausdämpfen, sondern befeuern. Am Ende könnten Kurz & Strache vorm ultimativen Raucher-Dilemma stehen: Die türkis-blauen Volksvertreter kübeln im April ein Gesetz, das bald danach so viele Bürger wie noch nie per Volksbegehren dringend zurückhaben wollen.