Meinung | Kommentare | Innenpolitik
24.02.2018

Hören, was jemand kann – oder auch nicht

Öffentliche Hearings müssen überall verbindlich werden, von Ministern bis zu den Höchstrichtern.

Schlimm ist, dass das Parteibuch in vielen Bereichen wichtig ist, worüber nicht berichtet wird.

Dr. Helmut Brandstätter | über öffentliche Hearings

Eine neue Regierung setzt gerne ihre Vertrauten in die wichtigen und mächtigen Organisationen des Landes. Das führt regelmäßig zu großer Aufregung bei jenen Parteien, die gerade nicht am Ruder sind. So beschwert sich die SPÖ mit großen Krokodilstränen in den geröteten Augen, dass etwa die ÖBB oder die Uni-Räte "umgefärbt" würden. Stimmt, aber vorher trugen sie auch eine Farbe, die halt Rot war. Diese Vorgänge finden wenigstens öffentlich statt.

Schlimm ist, dass das Parteibuch in Österreich aber auch noch in vielen Bereichen wichtig ist, worüber nicht täglich berichtet wird. Wer eine Schule leiten will, ist noch immer gut beraten, sich zur Sozialdemokratie oder zur ÖVP zu bekennen, je nach Bundesland. Dasselbe gilt für viele andere Jobs im staatsnahen Bereich. Wer will es der FPÖ da verdenken, dass sie endlich auch ihre Leute in den oberen Etagen unterbringen will, um sich dann – wie die anderen Parteien – Dankbarkeit zu erwarten.

Das kann dann schnell problematisch werden, siehe das neue Mitglied des Generalrats der Nationalbank.

Ein gutes Argument für die Förderung von Frauen und auch für die Frauenquote lautete, dass man nicht auf die Fähigkeiten einer Hälfte der Bevölkerung verzichten könne. Aber jedenfalls im staatsnahen Bereich wird regelmäßig auf die Kenntnisse und Erfahrungen von sehr vielen guten Leuten verzichtet, die sich eben nicht bei einer Partei einordnen wollen. Viele gehen auch ins Ausland, weil es ihnen auf die Nerven geht, wie würdelos und beleidigend hier mit Menschen umgegangen wird.

Immer derselbe Fehler – Einfärben

Nun hat SPÖ-Chef Christian Kern im KURIER-Interview aufhorchen lassen. Er gab zu, dass auch die SPÖ im ORF ihren Einfluss spielen ließ und: "Da hat auch die SPÖ Fehler gemacht." Immerhin. Jetzt müsste der nächste Schritt folgen, nämlich das Versprechen der SPÖ, in den Bereichen, wo sie Einfluss hat, etwa in der Stadt Wien, Jobs künftig ausschließlich nach Fähigkeiten und nicht nach Parteibuch zu besetzen. Schön wäre auch ein Versprechen, künftige Umfärbeaktionen ganz sicher zu unterlassen. Ein wichtiger Schritt wären verbindliche öffentliche Hearings. Wir hätten uns ein paar besonders unfähige Minister erspart, die nur wenige Monate im Amt waren, wenn sie eine öffentliche Befragung hätten bestehen müssen. Hearings sollten auch alle Höchstrichter bestehen müssen, egal wer sie nominiert.

Ein spezieller Fall ist der ORF, wo seit Bruno Kreisky noch jede Regierung mehr oder weniger brutal zugegriffen hat. Das aktuelle ORF-Gesetz ist ein besonderer Schmäh, weil unter dem Titel der "Entpolitisierung" diese erst recht verankert wurde. Mitglieder des Stiftungsrates sprechen sich in sogenannten Freundeskreisen parteipolitisch ab und verstoßen so gegen das Gesetz. Mit Franz Küberl scheidet der Einzige aus, der sich nicht zuordnen ließ. Wer sollte es der FPÖ verdenken, dass sie auch mitspielen will? Noch besser wäre es, in staatspolitischer Verantwortung diesen Zustand zu beenden.