Heuchelei bei Hypo ist Gift für die Demokratie

Die Premiere ging in Buhrufen unter: "Eklat" , "Chaos", "Fehlstart". Dabei waren sich anfangs alle einig: Nach 18 mühseligen Untersuchungs-Ausschüssen ist endlich Schluss mit dem ungesunden Kontroll-Monopol der Regierung. Noricum, Lucona, AKH, Eurofighter – immer, wenn es richtig spannend wurde, konnte Rot-Schwarz mehr Licht ins Skandal-Dunkel mit einem Knopfdruck abdrehen. Auch bei Untersuchung der eigenen Verfehlungen hatte die Mehrheit bisher immer recht. Die Opposition erhält nun erstmals das Recht, einen Ausschuss selbstständig einzusetzen und Zeugen zu laden. Diese laufen nicht mehr Gefahr, einem Tribunal ausgeliefert zu sein. Der Aufbruch ins Zeitalter der demokratischen Moderne war überfällig. Ein Bündel neuer Regeln, zwei Spitzenjuristen als Beisitzer und die Parlamentspräsidenten als Vorsitzende sollen das Gelingen auch höchstpersönlich garantieren.

Vom neuen Geist war beim Start des Hypo-Ausschusses null zu spüren. Im Gegenteil: Da bedurfte es massiven Drucks, dass 140.000 Seiten an Unterlagen der Finanzmarktaufsicht nicht samt und sonders für "geheim" und damit unverwendbar erklärt wurden. Da wurde seitens der Mehrheitspartei allen Ernstes gefordert, die Namen von Zeugen zu verschweigen. Dabei blieb das einzige Geheimnis, das die ersten beiden Zeuginnen hinterließen, nicht, wie sie heißen. Zu vergessen war allerdings ihr Wirken in der Skandal-Bank. Als sogenannte Staatskommissäre des Finanzministeriums hatten sie dafür zu sorgen, dass in der Hypo alles mit rechten Dingen zugeht. Ihr Beitrag zur Verhinderung des Milliardendesasters verdient aber nur einen Namen: fahrlässige Ignoranz.

Therapie für kranke Aufsichtsorgane

Sei’s drum, der Frühling ist endlich da , und außerdem hätten abseits des Bermudadreiecks zwischen Ballhausplatz, Parlament und Parteizentralen die Österreicher doch ganz andere Sorgen? Wer den Hypo-U-Ausschuss derart auf die leichte Schulter nimmt, wird bald böse erwachen. Die Minister kommen und gehen. Die trägen Apparate und bleiernen Strukturen, die den Skandal so lange möglich machten, bleiben bisher unbehelligt. Waren es aber allein gesichtslose Staatskommissare und willfährige Bankenaufseher, die Haiders Skandalsumpf so prächtig gedeihen ließen? Der aufsehenerregende Griss-Bericht hat "multiples Systemversagen" diagnostiziert. Offen bleibt die Therapie für die maladen Organe in Wirtschaft und Politik. Gefordert ist jetzt das Parlament, zuvorderst dessen Präsidenten von Doris Bures abwärts.

Noch mehr Geheimniskrämerei ist Gift für die Hypo-Aufklärung, aber auch Gift für den Glauben an die Demokratie. Das Vertrauen in die politische Klasse gastiert schon im Keller. Geht es noch tiefer, drohen unterirdische Zustände. Beschädigt sich der Hypo-Ausschuss weiter derart wie bei seiner Premiere, betreibt er das Geschäft der Putin-Fans und Anti-Demokraten. Wer mit der Ära Haider und seinen willfährigen Helfern nicht ernsthaft aufräumt, wird unter dem nächsten Minimo leader aufwachen.