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14.03.2014

Guten Charakter kann man nicht kaufen

Immer mehr Prominente müssen vor Gericht. Und ins Gefängnis. Das ist gut und wichtig für den Rechtsstaat.

Steuerbetrüger sollen nicht ruhig schlafen

Dr. Helmut Brandstätter | über das Hoeneß-Urteil

Der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, muss für 3 Jahre und 6 Monate hinter Gitter, so das Urteil 1. Instanz für die Hinterziehung von Steuern in der Höhe von rund 27 Millionen Euro (mehr dazu hier). Alles andere als eine Haftstrafe wäre eine Überraschung gewesen.

Die Selbstanzeige kam zu spät, und der Gesichtspunkt der Generalprävention wird auch eine Rolle gespielt haben: Steuerbetrüger sollen nicht ruhig schlafen. Es ist erstaunlich genug, dass Hoeneß seinen Posten bisher nicht zur Verfügung gestellt hat, aber Bayern liegt eben doch nahe bei Österreich. Und Hoeneß ist ein bayerischer Nationalheiliger. Ein junger Fußballfan meinte nach der Urteilsverkündung, es sei "realitätsfern", Hoeneß einzusperren. Wäre es um einen Politiker gegangen, hätte er wahrscheinlich ein paar Jahre mehr gefordert.

Aber genau das macht einen Rechtsstaat aus: Dass Gerichte nicht Fans, sondern fair sind, auch in Österreich. Der frühere ÖVP-Chef von Kärnten, Martinz, wurde jetzt rechtskräftig zu 4,5 Jahren hinter Gittern verdonnert, auch Ex-Hypo-Chef Kulterer wird einsitzen müssen, andere Vorstände stehen noch vor Gericht, Ex-Innenminister Strasser kämpft noch. Vielleicht wird auch noch gegen Politiker untersucht, die Milliardenhaftungen unterschrieben haben, wohl wissend, dass ihr Bundesland diese nie bedienen könnte. Und irgendwann werden auch alle Unterlagen aus der Schweiz und Liechtenstein in Österreich einlangen, damit die Causa BUWOG rund um Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger vor Gericht kommen kann.

Gemeinsam ist vielen Fällen in Deutschland und Österreich, dass die Staatsanwälte erst nach intensiver Berichterstattung in den Medien aktiv wurden.