Gut, wenn es sie gäbe, die Milliardenreform

Also gut, das Wort „Verwaltungsreform“ wollen Sie weder hören noch lesen. Keiner will das, es gibt lustigere Möglichkeiten, verschaukelt zu werden.

In diesem Sinn muss man auch das Papier aus dem Kanzleramt, aus dem der KURIER gestern exklusiv zitiert hat, vorsichtig angreifen. Aber immerhin, da werden nicht nur sinnlose Doppelgleisigkeiten im föderalen Bundesstaat angesprochen, da werden sogar Lösungen vorgeschlagen. Beispiele: Jugendschutz oder Baurecht sollen in allen Bundesländern gleich geregelt sein, für Forschung oder Wirtschaftsförderungen soll nur ein Ministerium zuständig sein, und wichtig: Beamte sollen dorthin versetzt werden, wo sie gebraucht werden.

Sollte das alles wirklich konsequent umgesetzt werden, käme das einer Revolution in unserem Bund-Länder-ÖGB-GÖD-Dienststellenausschuß-Sozialpartner-Politik-Eifersüchtelei-Getriebe gleich, das bisher jede Reform der festgefahrenen Strukturen verhindert hat.

Deshalb sollten die Parteien die letzten Tage vor der Wahl noch nützen, noch mehr konkrete Vorschläge zu machen. Bundeskanzler Faymann hat im KURIER-Gespräch die Neuordnung der Kompetenzen der Ministerien versprochen, Vizekanzler Spindelegger einer Versetzung von Beamten zugestimmt, er hat sich auch für die weitere Einsparung von Dienstposten im Verwaltungsbereich nach Pensionierungen ausgesprochen.

Das ist alles positiv, aber wird noch nicht reichen. Wir haben zu viele und zu verwirrende Vorschriften und zu viele Überschneidungen zwischen Bund und Ländern. Da wollen wir nach der Wahl keine langen Konferenzen, sondern schnelle Lösungen. Sicher ist, durch eine Reform der Verwaltung käme mehr Geld herein als durch eine sogenannte Millionärssteuer.