über die Zweite Republik
08/06/2016

Gesucht: Glasnost und Perestroika

Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht im Zustand der Sowjetunion der 1980er-Jahre. Aber Abstieg droht.

von Helmut Brandstätter

Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht im Zustand der Sowjetunion der 1980er-Jahre. Aber Abstieg droht.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Zweite Republik

Sowjetführer Michail Gorbatschow wollte die Sowjetunion umbauen (Perestroika) und für Transparenz sorgen ( Glasnost). Allein, er kam zu spät. Uns geht es – noch – besser, aber ohne grundsätzlichen Umbau des politischen Systems wird die Zweite Republik nicht mehr das gewährleisten können, wofür sie im Land Akzeptanz und weltweit Anerkennung gefunden hat: Stabilität und wachsenden Wohlstand.

Das Interessante an der Zweiten Republik ist ja, dass sie deshalb so gut funktioniert hat, weil viele Institutionen jenseits der Verfassung gut zusammengespielt haben: Parteien, Sozialpartner, Landeschefs. Das ist vorbei. SPÖ und ÖVP hält nur mehr die "Angst vor der FPÖ zusammen", wie der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer in einem Gespräch für den (morgigen) KURIER am Sonntag ganz unverblümt formuliert. Die ehemaligen Großparteien, die das Fundament des Staates waren, sind zu kleingeistigen, ideenlosen Erhaltern der noch verbliebenen Macht geworden. Nur am Stammtisch im "Gasthaus zur fröhlichen Intrige" herrscht noch Hochbetrieb, vor allem ältere Männer, die nichts gelernt haben außer Parteipolitik, haben dort noch ihren Spaß und verstehen nicht, wie sich die Welt verändert hat.

Also Umbau, aber wie? Zunächst durch das Verständnis, dass die Regeln der Wirtschaft nicht in Wien, nur zum Teil in Brüssel, vor allem aber auf den Weltmärkten gemacht werden. Dort bestehen wir nicht mit niedrigen Löhnen, sondern nur durch noch innovativere Produkte. Schule, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung, darüber sollten wir reden, die Regierung erreicht gerade mühsam einen Kompromiss über Ganztagsschulen. Über die Umsetzung wird ohnehin die zuständige Gewerkschaft entscheiden. Wann unsere Universitäten wieder international Spitze sein werden, darüber denken einige Wissenschaftler nach und fassen dann den Entschluss, vorher lieber auszuwandern.

Regieren per Blockade muss aufhören

Und Glasnost: Bundeskanzler Kern wurde kürzlich dafür kritisiert, dass er von SMS erzählt hat, die Minister während des Ministerrats geschrieben haben. Er sollte viel weiter gehen. Journalisten werden ja ständig von Politikern mit Bosheiten über die jeweils anderen zugeschüttet. Besser wäre, wenn die Regierung öffentlich machte, wer denn gerade welches Vorhaben blockiert. Das Zeitalter der sozialen Medien bietet ja nur den Anschein der Transparenz. Sieger ist, wer mehr Emotionen verbreitet; umso wichtiger wären die Fakten, damit wir endlich verstehen, warum Reformen ständig scheitern.

Auch bei der ORF-Wahl kommenden Woche wüssten wir Gebührenzahler ja gerne, wer wem was auf unsere Kosten versprochen hat. Und warum jemand erst nach 10 Jahren im Amt mit Reformen beginnen will.

Wer auf FPÖ-Chef Strache hofft, soll das heutige Interview lesen. Die USA ist also schuld daran, dass Russland die Krim annektiert und in der Ukraine eingefallen ist. Die Umkehrung der Werte bringt uns auch nicht weiter.

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