über die Steiermark
06/11/2015

Genug geweint, jetzt Probleme lösen!

Die Zeit der Emotionen ist vorbei. Rote und Schwarze müssen jetzt zeigen, dass sie noch handeln können.

von Helmut Brandstätter

Genug geweint, jetzt Probleme lösen!

Dr. Helmut Brandstätter | über die Steiermark

Danke, liebe Steirer, dass es auch bei euch so schnell gegangen ist. Der bisherige SPÖ-Landeschef Franz Voves hat durch seinen Rücktritt sein Wahlversprechen doch noch eingehalten, die ÖVP hat hoch gepokert und den Landeshauptmann gewonnen. Alle Beteiligten haben ein paar Tränen verdrückt, jetzt aber bitte schnell an die Arbeit.

Die große politische Herausforderung, und zwar in ganz Europa, wird die Bewältigung der unaufhaltsam scheinenden Völkerwanderung sein. Die Angst vor Ausländern bestimmt nicht nur bei uns Wahlkämpfe. Außenminister Sebastian Kurz macht im KURIER einen konkreten Vorschlag. Er will Zuwanderern aus anderen EU-Ländern zwar Versicherungsleistungen zugestehen, Sozialleistungen aber einschränken. (Siehe Interview Seite 3). Das wird Diskussionen auslösen, und das ist auch dringend notwendig. Denn nur so wird es möglich sein, Mythen von Fakten zu unterscheiden. Und wo es Missbrauch gibt, muss dieser angesprochen werden.

Die Politik muss sich der mühevollen Aufgabe stellen, statt über "die Ausländer" zu reden, für den Umgang mit den unterschiedlichen Gruppen der Ausländer Vorschläge zu machen. Asylwerber haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren, wer Asyl bekommt, muss integriert, wer nicht anerkannt wird, muss abgeschoben werden. Vieles muss innerhalb der EU geregelt, Sozialleistungen müssen angeglichen werden. Und Zuwanderer müssen Deutsch lernen und ihren Kindern – Buben und Mädchen – jede Möglichkeit der Ausbildung geben.

Der Rechtsstaat ist die Grundlage der Demokratie, seine Regeln werden auch mit der Herausforderung der Zuwanderung fertig werden, wenn wir nur wollen.

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