über den EU-Gipfel
03/07/2016

Für noch einen Gipfel der Anständigkeit

Hoffentlich haben die 28 EU-Staaten endlich erkannt, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam zu lösen ist.

von Helmut Brandstätter

Hoffentlich haben die 28 Staaten endlich erkannt, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam zu lösen ist.

Dr. Helmut Brandstätter | über den EU-Gipfel

"Die EU hat versagt", meint der türkische Botschafter in Wien. Ja, vom bequemen Fauteuil des Diplomaten lässt es sich locker urteilen, vom harten Stuhl des Redakteurs übrigens auch. Also wollen wir einmal fair sein: Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren Politikerinnen und Politiker in einer derart schwierigen Lage wie die meisten der 28 EU-Regierungschefs. Gut, ein paar Schlaumeier wie der Ungar Orban tun sich leicht: "Grenzen zu, nächstes Thema!" Wer nach Idomeni an der mazedonischen Grenze blickt, sieht, wie dumm und verantwortungslos diese Sicht ist.

Die Euro-Krise ließ sich mit viel Geld und guten Nerven lösen, weil die Bürger in den meisten Staaten kaum direkt betroffen waren. Auch von den Flüchtlingen merken die meisten Europäer persönlich nichts. Aber die Bilder demonstrieren zugleich Überforderung und Aussichtslosigkeit. Kriege und Elend an den Grenzen Europas wären auch durch eine entschlossene Politik kaum lösbar, durch die ständigen Streitereien erst recht nicht.

Also erhoffen wir einen Gipfel der anständigen Intelligenz. Die Mehrheit der EU-Länder sollte einsehen, dass gemeinsame, europäische Maßnahmen notwendig sind. Und die EU braucht die Türkei. Kritik wegen der offensiven Missachtung von Pressefreiheit und Menschenrechten dürfen wir uns aber nicht verbieten lassen.

Und weil zuletzt oft die Griechen gescholten wurden. In einem Punkt sind sie den Österreichern voraus: Auch in Athen gibt es VerlegerInnen, die Unternehmen erpressen, wenn sie keine Inserate bekommen. Ein griechisches Unternehmen war mutig genug, das anzuzeigen, jetzt ermittelt der Staatsanwalt. Hier bräuchten wir bei uns einen Gipfel der Anständigen,damit diese kriminellen Methoden endlich aufhören. Wer traut sich?

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