über Stepic und die Folgen
05/26/2013

Eliten beanspruchen ihre eigenen Gesetze

Sturz des Spitzenbankers ist nur symbolträchtiger Anfang einer überfälligen sozialen Veränderung.

von Peter Rabl

Das ist Ergebnis von Jahrzehnten des zügel- und regellosen Turbo-Kapitalismus.

Peter Rabl | über Stepic und die Folgen

Der Sturz von Österreichs erfolgreichstem und bestverdienendem Banker Stepic ist wohl nur der Beginn einer Serie von Enthüllungen mit drastischen Folgen. Das überfällige grundsätzliche Ende für fragwürdige bis kriminelle Geschäfte von ökonomischen Eliten bahnt sich auch international an.

Dutzende weitere Österreicher hat der Aufdecker Kuch für das Magazin News bereits aus dem unübersichtlichen Material von „ Offshore-Leaks“ gefiltert. Für noch wichtiger hält der Journalist die Chance, mit dem Material an die Nutznießer zahlreicher verdächtiger Offshore-Firmen zu kommen. An deren Anonymität waren Staatsanwaltschaften bisher angestanden.

Der Wettlauf zwischen strafbefreienden Selbstanzeigen und intensivierter Aufklärungsarbeit von Justiz und Finanz ist damit eröffnet.

Man muss dabei mit vielen Namen rechnen, die wie der gefallene Stepic zu den honorigen Erfolgreichen mit altem oder sehr neuem Reichtum gehören. Steuervermeidende Vermögenssteigerung auch mit Methoden bis an oder gelegentlich jenseits gesetzlicher Grenzen galt bisher für viele weithin schlimmstenfalls als Kavaliersdelikt oder als legitimer Widerstand gegen einen verschwenderisch agierenden Steuerstaat.

Es ist nicht nur Gier

Bei den Erklärungsversuchen für anrüchige Methoden der Vermögensmehrung steht traditionell simple Gier im Vordergrund. Dass dahinter mehr steckt, hat ein deutscher Wissenschaftler in Umfragen bei Reichen und Mächtigen für die erste umfassende Studie über deren Denkweise herausgefunden: „Ein erheblicher Teil vor allem der Wirtschaftselite denkt: Die Gesetze und Regeln sind für die normale Bevölkerung da, für uns gelten sie nur begrenzt.“

Das ist Ergebnis von Jahrzehnten des zügel- und regellosen Turbo-Kapitalismus. Aus dem absoluten ökonomischen Primat der Eigentümer nach der Philosophie des Shareholder Values erwuchs den Managern von großen Unternehmen und bei den Besitzern von großen Vermögen das moralbefreite Denken von „anything goes“. Alles ist möglich und wir dürfen alles.

Die furchtbaren finanziellen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise für Staaten und Normalbürger führen nun aber endlich zum rasch wachsenden gesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen den ökonomischen Furor der globalen ökonomischen Eliten.

Die weiteren Enthüllungen aus den unermesslichen Datenmassen von „Offshore-Leaks“ sind – im einschlägigen Jargon – vergleichbar bloß Peanuts. Der eben gestartete politische Kampf in USA und EU gegen die globale Steuerflucht von Big Business und seinen Eigentümern kann die wirkliche Wende bringen.

Allein den EU-Staaten entgehen durch legale und kriminelle Steuervermeidung jährlich 1000 Milliarden Euro. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten jetzt 6 Milliarden für die Bekämpfung der seuchenartigen Jugendarbeitslosigkeit freimachen. Also gerade so viel, wie sie derzeit in 2 Tagen an Steuerverlusten verzeichnen.

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