über den Pensionsgipfel
02/29/2016

Eine Pensionsdebatte will jetzt keiner

Sollten die Parteien je Reformeifer gehabt haben, so verglimmt jetzt der letzte Rest vor der Hofburg-Wahl.

von Martina Salomon

Wie immer, wenn eine Pensionsreform ansteht, ist blöderweise irgendwo Wahl.

Dr. Martina Salomon | über den Pensionsgipfel

Bloß kane Wellen: Unter diesem Motto steht der heutige Pensionsgipfel. "Gipfel" ist übrigens eine kühne Bezeichnung, weil die Regierungsspitze gar nicht dabei ist. Aber wie immer, wenn eine Pensionsreform ansteht, ist blöderweise irgendwo Wahl. Das Match um die Hofburg hat begonnen, und die Kernklientel der rot-schwarzen Kandidaten ist 60 plus. Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol haben jahrelang keinen Anlass zu größeren Einschnitten gesehen: Der eine startete als Sozialminister zwar sehr wohl Gesetzesänderungen, die (zu) langsam wirken, betätigte sich aber gern als Beschwichtigungsmeister. Detto Khol als Chef des ÖVP-Seniorenbunds – obwohl er als Schüssels Klubobmann einst für einen flotten Reformkurs stand. Die ÖVP hütet sich diesmal, ihre Wahlchance mit dem Pensionsthema zu mindern. Zu groß ist das Risiko, dass ihr Kandidat peinlicherweise nicht einmal die Stichwahl erreicht – dank Zersplitterung dessen, was einst ein bürgerliches "Lager" war.

Damit könnten zwei linke Kandidaten übrig bleiben: Hundstorfer und Van der Bellen, der ebenfalls nicht für den Wandel steht. Und Norbert Hofer? Noch ist er ziemlich unbekannt, der starke blaue Rückenwind hilft aber, Hofer holt auf. Für Veränderung steht auch er nicht: Die FPÖ sagt strikt Nein zu Pensionsautomatik und früherer Anhebung des Frauenpensionsalters – beides wäre richtig.

Womit pensionstechnisch alles beim Alten bleibt: Hie die Privilegierten – vor allem im staatlichen und staatsnahen Bereich –, die noch eine Zeit lang viel zu früh in Pension gehen dürfen. Dort die Jungen, die weit geringere Pensionen haben werden, aber die Last der Frühpensionitis irgendwann einmal tragen müssen. Zu ihrem Schaden melden sie sich politisch kaum zu Wort.

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