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21.06.2017

Ein Marshallplan für die Mittelmeerroute

"Kommt die Mark, bleiben wir hier, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr." Der DDR -Ruf kommt nun aus Afrika.

Nun sollte die Regierung trotz aufbrandenden Wahlkampfs konkret werden.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Schließung der Mittelmeerroute

Hugo Portisch hat es in seiner Biografie "Spannend war es immer " schon geschrieben: "Wer Europa retten will, muss Afrika retten." Und einen Marshallplan für Afrika vorgeschlagen. Wie der KURIER analysierte, kommt bis zu einem Drittel der Einkommen afrikanischer Staaten von Überweisungen von Gastarbeitern, oft aus Europa. Und die dortigen Märkte werden durch Billigimporte europäischer Lebensmittel zerstört. Die korrupten Staatschefs tun ein Übriges, um ihrer Bevölkerung ein würdiges Dasein zu verunmöglichen.

Nun ist es sinnloser Streit darüber entbrannt, ob die Mittelmeerroute für Flüchtlinge geschlossen werden kann. Da sind sich SPÖ und ÖVP näher, als es Bundeskanzler Kern lieb ist. Denn Verteidigungsminister Doskozil hat schon im März zum KURIER gesagt, wofür Außenminister Kurz nun kritisiert wurde: "Die Mittelmeer route muss geschlossen werden." Wie das geht, zeigt Spanien, freilich im Kleinen.

Nun sollte die Regierung trotz aufbrandenden Wahlkampfs konkret werden. Für die ganze afrikanische Nordküste bedeutet das eine Überwachung, die nur militärisch durchgeführt werden kann. Dann müssen Abkommen mit den betroffenen Ländern zur Rücknahme abgeschlossen werden, was in Libyen schwierig wird, und schließlich muss jemand Flüchtlingslager aufbauen und versorgen. Das wird Österreich alleine nicht schaffen, das müssen wir in der EU durchsetzen, und dann sehr viel Geld zur Verfügung stellen. Auch unsere Soldaten müssen wohl dabei sein,wenn wir glaubwürdig sein wollen. Bitte, liebe Regierung, sprecht darüber, wir berichten dann gerne, ganz offen, ohne Hintergrundgespräch und ohne abwertende Schimpfworte.